Schlichtung im Tarifstreit gut für Fahrgäste und Beschäftigte
Die Südwestdeutsche Verkehrsgesellschaft (SWEG) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben sich in der Schlichtung auf einen Tarifabschluss geeinigt. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist das eine gute Nachricht für die Fahrgäste und die Beschäftigten.
Energiewende
Land fördert acht Wasserstoffprojekte
Zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft fördert das Umweltministerium im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz und Wertschöpfung durch Wasserstoff“ acht Wasserstoffprojekte. Insgesamt stehen dafür 17 Millionen Euro zur Verfügung.
Menschen mit Behinderungen
Austausch mit Beirat des Diakonischen Werks Württemberg
Simone Fischer hat sich mit dem Beirat der Menschen mit Behinderungen im Fachverband des Diakonischen Werks Württemberg unter anderem über gelebte Partizipation ausgetauscht.
Verbraucherschutz
Verbrauchertipps zu Ostern
Die Lebensmittelüberwachung hat wieder Lebensmittel für das Osterfest untersucht. Im Fokus standen gefärbte Eier, Spargel und österliche Backwaren. Es gab nur wenige Auffälligkeiten.
Polizei
Bundesweite Kontrollaktion gegen Autoposerszene
Bereits zum zweiten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen stehen dabei im Fokus.
Hochwasserschutz
Bauarbeiten am Rückhalteraum Breisach fertiggestellt
Umweltministerin Thekla Walker und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer haben den zukünftigen Hochwasserrückhalteraum Kulturwehr Breisach im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald besucht.
Baukultur
44 Baukultur-Projekte ausgezeichnet
Im Rahmen der regionalen Baukultur-Initiative „Hohenlohe-Tauberfranken“ wurden 44 beispielhafte Projekte für gute Baukultur ausgezeichnet. Die Projekte haben alle ihre ganz individuellen Qualitäten und Schwerpunkte. Was sie verbindet, ist ihr Ideenreichtum, ihr großes Engagement und ihr Vorbildcharakter.
Wirtschaft
Unternehmen auf einem guten Weg zu nachhaltigen Lieferketten
Um verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln ging es bei einer Veranstaltung in Stuttgart. Unternehmen des Landes nutzten die Gelegenheit, sich zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zu den anstehenden Trilogverhandlungen zur europäischen Lieferkettenrichtlinie auszutauschen.
Justiz
Neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
Dr. Betina Rieker ist neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze des Landesarbeitsgerichts und der Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg. Dr. Betina Rieker folgt Dr. Eberhard Natter, der Ende März 2023 in den Ruhestand getreten war.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 4. April 2023
Das Kabinett hat sich mit dem Sofortprogramm für verlässliche Unterrichtsversorgung sowie dem Impulsprogramm Gesellschaftlicher Zusammenhalt befasst. Weitere Themen waren die Integrierten Leitstellen im Land und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.
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