Die baden-württembergische Landesregierung wird den in der letzten Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg des Abbaus jeglicher Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität im Land weiter verfolgen.
EnBW-Deal
Schiedsspruch zu EnBW-Deal liegt vor
In Sachen EnBW-Deal hat das internationale Schiedsgericht ICC die Klage des Landes, aber auch die Widerklage der EDF gegen das Land abgewiesen. Die Landesregierung hatte zwar stichhaltige Hinweise, dass der vom Land bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war. Das Schiedsgericht folgte dem jedoch nicht.
E-Mobilität
Elektrischer Bürgerbus wird im Land getestet
Künftig fährt in Ebersbach an der Fils, Salach, Uhingen und Wendlingen am Neckar ein elektrisch betriebener Bürgerbus. Mit dem Projekt soll der Einsatz von elektrischen und Hybrid-Bürgerbussen in der Region Stuttgart getestet werden.
Bundesverkehrswegeplan
Hermann sieht Korrekturbedarf beim Bundesverkehrswegeplan
Das Land Baden-Württemberg hat gegenüber dem Bund zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 Stellung genommen. Darin äußert das Land grundsätzliche Unterstützung, stellt aber deutlichen Nachbesserungsbedarf insbesondere beim Klimaschutz, beim Umfang der Schieneninvestitionen und bei einzelnen wichtigen Straßenverkehrsachsen fest.
Krankenhäuser
Klinikum am Plattenwald in Bad Friedrichshall eingeweiht
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha angekündigt, den bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg der Stärkung der Krankenhäuser im Land fortzusetzen.
Altlastensanierung
Weitere 2,8 Millionen Euro für Altlasten-Sanierung des Schoch-Areals
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat weitere Fördermittel des Landes in Höhe von 2,78 Millionen Euro für die Altlasten-Sanierung des Schoch-Areals erhalten.
Energie
Interview von Umweltminister Untersteller zum Stromnetzausbau
Der freie Warenverkehr in Europa könnte im Bereich der Stromversorgung durch fehlende Netze in Deutschland behindert werden. Skandinavische Länder haben nach Medienberichten bereits Beschwerde bei der EU eingelegt. Umweltminister Franz Untersteller spricht im Interview mit dem Staatsanzeiger über den Netzausbau und mögliche Maßnahmen der EU.
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