Bundesrat stimmt für Widerspruchslösung bei Organspenden
Der Bundesrat hat auf Antrag Baden-Württembergs für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende gestimmt. Dadurch soll eine Kultur der Organspende entstehen, die Menschenleben rettet.
Justiz
Themen für Europas größten Juristenkongress bekannt gegeben
Im September 2024 findet in Stuttgart der 74. Deutsche Juristentag statt. Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zu diesem Kongress erwartet. Die sechs Kernthemen wurden jetzt bekannt gegeben. Auch das Rahmenprogramm steht.
Verbraucherschutz
Kontrolle weihnachtlicher und winterlicher Produkte
Auch dieses Jahr stehen Adventskalender, Weihnachtsbäckerei, Entenbraten und mehr im Fokus der Lebensmittelüberwachung. Die Untersuchungen weihnachtlicher und winterlicher Produkte gewährleisten den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen unbeschwerten Genuss in der Adventszeit.
Wirtschaft
Kritik an Einigung bei EU-Lieferkettenrichtlinie
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Einigung zur Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union kritisiert. Sie sieht darin eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land.
Landwirtschaft
Landwirtschaftliche Förder- und Ausgleichszahlungen für 2023 angelaufen
Die Auszahlungen der landwirtschaftlichen Förder- und Ausgleichsleistungen für 2023 sind angelaufen. Bis Ende Dezember wird das Land 90 Prozent der Anträge auf Direktzahlungen der Europäischen Union auszahlen können.
Menschen mit Behinderungen
Schutz für alle Menschen bei Katastrophen und in Krisen
Mit einer Filmvorführung und anschließender Diskussion zur Situation in Deutschland und Baden-Württemberg haben die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer und das Deutsche Rote Kreuz einen gemeinsamen Impuls zur Stärkung der inklusiven Katastrophenvorsorge gegeben.
Beruf und Familie
Wirtschaftsministerium erneut mit „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet
Für seine nachhaltigen Bemühungen um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ist das Wirtschaftsministerium als Arbeitgeber erneut mit dem Zertifikat audit berufundfamilie ausgezeichnet worden.
Steuern
Unbürokratische Lösung beim Kuchenverkauf für Schulen und Kitas
Ein Verkauf durch Schülergruppen beziehungsweise Klassen, Elternbeiräte oder die Schülermitverantwortung wird auch künftig nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Das gilt auch für Kindertagesstätten.
Verbraucherschutz
Verbraucher beim digitalen und ökologischen Wandel nicht zurücklassen
Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen beim digitalen und ökologischen Wandel nicht zurückgelassen werden. Auch in der digitalen Welt müssen die Verbraucherrechte gestärkt werden.
Wirtschaft
Zweite Deutsch-Brasilianische Regierungskonsultationen in Berlin
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Bestrebungen zu einem baldigen Abschluss des Mercosur-Abkommens. Damit würden für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks wichtige Impulse in Richtung der dringend notwendigen Diversifizierung gesetzt.
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