Alle Meldungen

Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium kümmert sich um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Im Jahr 2020 hat der Sonderstab Gefährliche Ausländer insgesamt 49 Fälle erfolgreich abgeschlossen.

Weiter hohe Infektionszahlen und eine Beschleunigung der Ansteckungen durch Mutationen des Corona-Virus machen es unerlässlich, die Corona-Maßnahmen der vergangenen Wochen zunächst bis Ende Januar zu verlängern und teilweise nachzuschärfen.

Ob Schwarzwälder Schinken, Filderspitzkraut oder Fränkischer Grünkern – Baden-Württemberg hat eine Vielzahl regionaltypischer Spezialitäten, die weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt sind. Aktuell gibt es 30 EU-weit geschützte Spezialitäten aus Baden-Württemberg.

Der Landesforschungspreis Baden-Württemberg zeichnet herausragende Leistungen in der Grundlagenforschung und der Angewandten Forschung aus. Diese Auszeichnung ist mit je 100.000 Euro dotiert.

Um Grenzübertritte angesichts der Pandemielage vorübergehend auf ein zwingend notwendiges Maß zu reduzieren, ist eine quarantänefreie Einreise bei touristischen Reisen oder anlässlich eines Einkaufs nicht mehr möglich. Eine aktualisierte Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne tritt am 23. Dezember in Kraft.

Wer seinen elektrisch angetriebenen Dienstwagen zu Hause auflädt, dem kann der Arbeitgeber den Aufwand pauschal und steuerfrei erstatten. Auf Initiative Baden-Württembergs werden die Pauschalen ab dem 1. Januar 2021 deutlich angehoben.

Die Lage in den Universitätskliniken im Land ist angespannt, aber die bedarfsgerechte Versorgung der COVID-19-Patienten ist insgesamt derzeit gewährleistet. Der etablierte Verteilmechanismus zwischen den Häusern funktioniert.

Baden-Württemberg hat im Bundesrat für zahlreiche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht gestimmt. Die Änderungen sind Teil des Jahressteuergesetzes 2020. Es sieht unter anderem vor, dass die Übungsleiterpauschale von bislang 2.400 Euro jährlich auf 3.000 Euro erhöht wird.

Das Land beteiligt sich an der Wärmegesellschaft zur grenzüberschreitenden Nutzung der Abwärme aus den Badischen Stahlwerken.

Das Wissenschaftsministerium fördert das Projekt Campus Galli mit 146.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds der Landesregierung für Kunst- und Kultureinrichtungen.