Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat mit Forderungen für mehr Maßnahmen zum Bürokratieabbau durchgesetzt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.
Gewalt an Männern
Vier Jahre Männerhilfetelefon
Anlässlich des vierjährigen Bestehens des Hilfetelefons „Gewalt an Männern“ wird die Internetseite aktualisiert, um Betroffene und Helfer besser zu erreichen. Baden-Württemberg unterstützt das kostenlose und anonyme Beratungsangebot seit 2021.
Ländlicher Raum
Studie zur Wirtschaftsentwicklung im Ländlichen Raum
Eine Studie hat für die ländlichen Räume Einfluss- und Erfolgsfaktoren der wirtschaftlichen Entwicklung identifiziert und quantifiziert. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen der sogenannten vier großen „D’s“: Demografischer Wandel, Dekarbonisierung, Digitalisierung und Deglobalisierung.
Tierschutz
Fördermittel für Rinder-Schutz
Um ihre Rinder vor dem Wolf zu schützen, können Betriebe Fördermittel beim Land beantragen. Zudem wurde ein Pilotprojekt ins Leben gerufen, um die vom Land erarbeiteten Herdenschutzmaßnahmen für Rinder in der Praxis zu erproben.
Gesundheit
Abschlussbericht zu lokalen Gesundheitszentren
Das Land hat den Abschlussbericht einer begleitenden Studie zu 13 geförderten Projekten für die geburtshilfliche Versorgung veröffentlicht. Die Projekte wurden an Gesundheitszentren durchgeführt und helfen, die Versorgung im Bereich der Geburtshilfe weiterzuentwickeln.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 16. April 2024
Das Kabinett hat eine Fachkräfteinitiative auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren die Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren, die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes, der Ausbau des Höchstleistungsrechnens sowie der Sicherheitsbericht des Landes für 2023.
Sicherheit
Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Länder
Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.
Wirtschaft
Land setzt sich für Nachbesserungen bei Bürokratieentlastung ein
Das Wirtschaftsministerium hat sich im Bundesrat für Nachbesserungen beim Vierten Bürokratieentlastungsgesetz eingesetzt. Der Abbau überflüssiger Vorschriften soll zu mehr wirtschaftlicher Dynamik beitragen.
Wasserstoff
Ausgestaltung des bundesweiten Wasserstoffkernnetzes weiter offen
Energieministerin Thekla Walker fordert vom Bund weitere Verbesserungen des Finanzierungsrahmens für das Wasserstoffkernnetz. Nur dann bestehe die notwendige Investitionssicherheit für Unternehmen.
Krisenmanagement
Rechnungshof berät Landesverwaltung zum Krisenmanagement
Der Rechnungshof hat das Krisenmanagement der Landesverwaltung geprüft und nun die Ergebnisse dem Innenministerium übergeben. Basis der Untersuchung sind die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie.
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