Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Anhörung freigegeben
Das Kabinett hat die Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Anhörung freigegeben. Der Gesetzentwurf legt erstmals ein verbindliches Klimaschutzziel fest. Wesentliche Neuerungen sind die Erfolgskontrolle der Maßnahmen, eine Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohngebäude und die kommunale Wärmeplanung.
Villa Reitzenstein
Kultur im Park und in der Villa: 1:1-Konzerte trotzen der Corona-Krise
Die Villa Reitzenstein öffnet ihre Türen auch regelmäßig für hochwertige Kulturformate. Mit sogenannten 1:1-Konzerten bietet das Staatsministerium am 3. und 5. Juni 2020 ein besonderes Kulturerlebnis unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen.
Coronavirus
Programm zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen
Das Kabinett hat heute einem Förderangebot zugestimmt, das den Mittelstand im Land ab sofort noch stärker unterstützen soll. Die L-Bank gewährt zusätzlich zu dem bestehenden Liquiditätskredit einen Tilgungszuschuss bis zu 300.000 Euro.
Wohnen
Neue Mietpreisbremse beschlossen
Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse beschlossen. In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen.
Wohnungsbau
Wohnraumoffensive der Landesregierung
Die Landesregierung will dafür sorgen, dass mehr Wohnungen entstehen, die sich gerade auch Familien mit normalen oder geringen Einkommen leisten können. Im Rahmen der Wohnraumoffensive startet ein bundesweit einmaliger Grundstücksfonds, weitere Bausteine folgen zeitnah.
Sport
Wiedereröffnung von Sportangeboten unter Auflagen
Baden-Württemberg bewegt sich. Ab dem 2. Juni ist wieder mehr Sport möglich. Die neue Corona-Verordnung zu Sportstätten ist ein weiterer kleiner Schritt zurück in die Normalität. Wir erklären, was Sie beim Sport beachten müssen.
Landwirtschaft
Antragsverlauf in FIONA sehr positiv
Über das Programm Flächeninformation und Online-Antrag „FIONA“ können Landwirte in Baden-Württemberg flächenbezogene Fördermittel beantragen. Zum Ende der Antragsfrist sind rund 43.500 abgeschlossene Gemeinsame Anträge eingegangen.
Coronavirus
Weitere Öffnung der Sportangebote ab 2. Juni
Ab dem 2. Juni ist auch der Indoor-Sport unter Auflagen wieder möglich. Ferner ist der Betrieb von Schwimmbädern für Schwimmkurse und den Schwimmunterricht sowie für das Training im Vereinssport wieder erlaubt.
Ernährung
Vorsicht bei bitterem Gartengemüse
Wenn Zucchini und Kürbisse bitter schmecken, droht Vergiftungsgefahr. Verbraucherschutzminister Peter Hauk rät, vor der Zubereitung eines Zucchini- oder Kürbisgerichts die Rohware zu verkosten und bittere Exemplare auszusortieren und zu entsorgen.
Grundgesetz
20. Karlsruher Verfassungsgespräch
Am Vorabend des Geburtstages des Grundgesetzes hat Innenminister Thomas Strobl am 20. Karlsruher Verfassungsgespräch zum Thema „Digitaler Staat – Wohin treibt uns die Pandemie“ im Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilgenommen.
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