Tourismusminister Guido Wolf hat den Landkreis Lörrach besucht. Wolf hat in Bad Bellingen Bürgermeister Christoph Hoffmann einen Förderbescheid über 410.000 Euro zur Neugestaltung des Rheinufers überreicht.
Justiz
Wolf fordert erweiterte DNA-Analyse im Strafverfahren
Die Justizministerkonferenz hat in Deidesheim über eine Erweiterung der DNA-Analyse im Strafverfahren diskutiert. Justizminister Guido Wolf hatte die Diskussion im Dezember des vergangenen Jahres angestoßen und im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.
Justiz
Die Justiz im Land stärken
Die Justizministerkonferenz hat sich in Deidesheim auf Initiative Baden-Württembergs und Bayerns für eine bessere Personalausstattung der Justiz ausgesprochen.
Beruf und Familie
Justizministerium für familienbewusste Personalpolitik ausgezeichnet
Das Ministerium der Justiz und für Europa hat erneut die Auszeichnung „audit berufundfamilie“ für eine besonders familienbewusste Personalpolitik erhalten.
Europa
Wolf zum Ausgang der Wahlen zur französischen Nationalversammlung
Aus Sicht von Europaminister Guido Wolf haben die Menschen in Frankreich mit den Wahlen zur Nationalversammlung eindeutig gegen radikale und extremistische Kräfte gestimmt und eine pro-europäische Politik gewählt.
Europa
Wolf zum Ausgang der britischen Unterhaus-Wahl
Aus Sicht von Europaminister Guido Wolf haben die Menschen in Großbritannien mit der Unterhaus-Wahl deutlich gemacht, dass sie eben nicht auf einen harten Brexit setzen.
Kriminalität
Wolf fordert verschärfte Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls
Justizminister Guido Wolf hat sich im Bundesrat für eine verschärfte Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls stark gemacht. Künftig sollen Wohnungseinbruchdiebstähle mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft werden.
Europa
US-Aufkündigung des Weltklimaabkommens fordert Europa in besonderem Maße
Europaminister Guido Wolf sieht die Ankündigung der USA, das Weltklimaabkommen zu kündigen, als weiteren Beleg dafür, dass der Europäischen Union zukünftig eine noch wichtigere Rolle in der Weltpolitik zukommen wird.
Europa
Starke Europäische Union wichtiger denn je
Europaminister Guido Wolf hat im Landtag die Bedeutung einer starken Europäischen Union hervorgehoben. Die Politik des US-Präsidenten Donald Trump sende verstörende Signale in der Verteidigungspolitik. Beim Handel oder Klimaschutz rühre er am Bestand gemeinsamer Überzeugungen. Deshalb werde es künftig noch mehr auf die Europäer ankommen, so Minister Wolf.
Justiz
Thomas Weber neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal
Justizminister Guido Wolf hat Thomas Weber offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal eingeführt.
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