Das Einheitliche Europäische Patentgericht soll mit einer Lokalkammer nach Mannheim kommen. Zunächst muss der Bundesrat über das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht abstimmen, welches im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde.
Integration
Erleichterter Berufszugang für ausländische Fachkräfte
Der Zugang ausländischer Fachkräfte zum baden-württembergischen Arbeitsmarkt wird weiter erleichtert: Der Landtag hat zwei Gesetze beschlossen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen sowie Kriterien bei Zugangsbeschränkungen vorgeben.
Polizei
Landtagsdebatte zu Stuttgarter Krawallnacht
Im Landtag wurde über die Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 debattiert. Seit den Ausschreitungen wurden 124 Tatverdächtige ermittelt sowie eine Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart vereinbart.
Verwaltung
Neue Präsidentin beim Statistischen Landesamt
Anke Rigbers wird neue Präsidentin des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg. Sie tritt die Nachfolge von Carmina Brenner an.
Hochschulen
Weitere Schritte zur Vollendung der KIT-Fusion
Der Landtag hat das zweite Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) beraten. Als „Die Forschungsuniversität in der Helmholtz Gemeinschaft“ kann das KIT künftig Forschung, Lehre und Innovation noch stärker verschränken.
Coronavirus
Land weitet Hilfen für Unternehmen, Einzelhandel und Start-ups aus
Die Landesregierung weitet die Corona-Hilfen für Unternehmen, Einzelhandel und Start-ups aus. Das Hilfsprogramm „Start-up BW Pro-Tect“ für Start-ups und die Krisenberatung Corona werden verlängert und aufgestockt. Auch der „Liquiditätskredit Plus“ wird verlängert.
Energiewende
Untersteller kritisiert Einigung zum Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Umweltminister Franz Unterstellter hat die Einigung der Regierungsfraktionen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kritisiert. Die Gesetzesvorlage sei zu mutlos, um die Energiewende kraftvoll vorantreiben zu können. Immerhin habe das Land Verbesserungen bei kleinen PV-Anlagen erreichen können.
Coronavirus
Freiwillige Helfer für Corona-Impfzentren gesucht
Baden-Württemberg setzt große Hoffnungen auf eine wirksame Impfung gegen Corona. Für den Einsatz in den Impfzentren des Landes werden freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht.
Zum zweiten Mal fand der Fachtag als Zeichen gegen Antisemitismus sowie jegliche Form von Extremismus statt. Im Fokus standen Hass und Hetze im Internet.
Holzbau
Bildungskooperation zum Holzbau startet
Baden-Württemberg geht beim klimafreundlichen Bauen mit Holz als Vorbild voran. Mit der Bildungs-Offensive „Auf Holz bauen“ soll die Planungskultur des Holzbaus im Land weiter gestärkt werden.
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