Alle Meldungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine Debatte über Volksabstimmungen in Deutschland. Im Interview mit der Heilbronner Stimme sagt er: „Wir sollten die Möglichkeiten der Volksabstimmung erweitern, aber natürlich bleibt die parlamentarische Demokratie das Rückgrat unseres Staates.“ Zudem warb er dafür, dass Europa sich wieder mehr auf seine Kernkompetenzen konzentriere.

Im Bundesrat hat das Fracking-Gesetz die letzte Hürde genommen und kann jetzt in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird das sogenannte unkonventionelle Fracking unter Einsatz giftiger Chemikalien zunächst bis 2021 verboten. Dann soll das Verbot überprüft werden.

Unter dem Motto „weltweit://weltoffen – Vom Bodensee bis Bollywood“ findet in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin die 53. Stallwächterparty statt. Zum traditionellen Sommerfest werden wieder rund 1.500 Gäste aus Politik, Medien, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet.

Ein Konsortium unter Führung des Forschungszentrums Informatik (FZI) wird das Digitale Testfeld BW mit Karlsruhe und Bruchsal aufbauen. Eine Verbindung zu Projektelementen in Stuttgart und Ludwigsburg ist geplant.

Im Interview mit dem Badischen Tagblatt spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den Vormarsch der Populisten in Europa. Er warnt davor, dass Demokratie und Freiheit in Europa nicht selbstverständlich seien. „Man muss sie sich in Krisenphasen immer wieder aufs Neue erringen. Das bedeutet auch, auf berechtigte Kritik einzugehen und in diesem Prozess immer wieder zu fragen: Hast du eine bessere Idee?”

„Investitionen in die digitale Infrastruktur sind richtige Investitionen in die Zukunft“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration bei der Sitzung der Vollversammlung der IHK Region Stuttgart.

Für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement wurden drei mittelständische Unternehmen mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2016“ ausgezeichnet: die eyeti systems + solutions GmbH & Co.KG aus Nürtingen, die Schreinerei Holitsch GmbH aus Tettnang und die Werner Maurer GmbH aus Winnenden.

Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Deutsche Freiwilligensurvey. Der Untersuchung zufolge engagiert sich fast jeder zweite Baden-Württemberger in seiner Freizeit ehrenamtlich für andere. Baden-Württemberg liegt damit in der Spitzengruppe der Bundesländer.

Die Deutsche Bahn beginnt ab 19. Juli mit den Hauptbauarbeiten zum Ausbau der Infrastruktur auf dem Streckenabschnitt zwischen Müllheim und Neuenburg Grenze. Damit kann nach dem Ausbau auf der Strecke Titisee–Seebrugg (Drei-Seen-Bahn) im Rahmen des Gesamtvorhabens Breisgau-S-Bahn 2020 eine weitere Teilbaumaßnahme im Netz der Deutschen Bahn realisiert werden.

Schulessen ist für immer mehr Kinder und Jugendliche, Eltern, Schulen und Gemeinden im Land ein wichtiges Thema. Die Landesregierung unterstützt daher Kommunen, Schulen und Mensabetreiber im Land – beispielsweise mit Informations- und Veranstaltungsangeboten.