Deutlich weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits möglich
Die Zahl tödlicher Radverkehrsunfälle lässt sich durch den Ausbau von Radwegen, besser einsehbare Kreuzungen und Einmündungen sowie Tempolimits deutlich senken. Eine Szenarien-Untersuchung des Verkehrsministeriums ergab: Bis zu 60 Prozent weniger tödliche Radunfälle wären erreichbar.
Sicherheit
Unions-Innenminister prüfen Klage zu Cannabislegalisierung
Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine Klage wegen grundlegender Bedenken gegen die geplante Cannabislegalisierung prüfen.
Sicherheit
Tatverdächtiger aus dem Landkreis Sigmaringen ermittelt
Innenminister Thomas Strobl dankt den Ermittlerinnen und Ermittlern der Ermittlungsgruppe Riß, die einen Tatverdächtigen als mutmaßlichen Werfer des Zollstocks beim Politischen Aschermittwoch in Biberach identifiziert haben.
Sicherheit
Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen dreifachen versuchten Mordes
Für Innenminister Thomas Strobl ist das Urteil zu den Schüssen auf eine Shisha-Bar in Plochingen am 2. April 2023 ein weiterer Beleg für einen starken Rechtsstaat.
Verkehrssicherheit
Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes 2023
Der Verkehrswarndienst hat im Jahr 2023 mit über 59.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen so viele Meldungen wie noch nie zuvor abgesetzt. Er warnte unter anderem vor einem Kanu, einem Dixi-Klo, einem Känguru sowie frei laufenden Fasanen und Pfauen auf der Fahrbahn.
Sicherheit
Urteil gegen Beteiligten der Krawalle bei einer Eritrea-Veranstaltung
Innenminister Thomas Strobl begrüßt das konsequente Urteil gegen einen 29-jährigen Mann, der an den Krawallen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart beteiligt war.
Polizei
Knapp 1.000 neue Einsatzfahrzeuge für die Polizei
Eine leistungsstarke Polizei braucht eine moderne und effiziente Ausstattung. Deshalb werden nun rund 20 Prozent der größten Fahrzeugflotte des Landes erneuert, sodass die Polizei einen topmodernen Fuhrpark behält.
Polizei
Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg
Zum 1. März 2024 werden insgesamt 357 frisch ausgebildete, tatkräftige Polizistinnen und Polizisten nach erfolgreichem Abschluss ihrer zweieinhalbjährigen Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst die Polizeidienststellen im Land verstärken.
Polizei
Polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart
Innenminister Thomas Strobl hat weitere polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart vorgestellt.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 20. Februar 2024
Das Kabinett hat sich zu einer auswärtigen Sitzung in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Dabei bildeten die Themen Europapolitik, interregionale Zusammenarbeit und die Europawahlkampagne des Landes Schwerpunkte der Sitzung.
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