Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 27. April 2022
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung am 27. April 2022 erneut mit der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und der Kindertagesbetreuung.
Tag gegen den Lärm
Mehr Tempo 30 für besseren Lärmschutz
Für einen besseren Schutz vor Straßenverkehrslärm fordert das Land mehr Tempo 30 in Städten. Die Hürden für die Anordnung sind jedoch sehr hoch. Das Verkehrsministerium, die Stadt Eislingen/Fils und der Bund für Umwelt und Naturschutz rufen den Bund dazu auf, zügig rechtliche Erleichterungen dafür zu schaffen.
Gewässer
Rund 81 Millionen Euro für Hochwasserschutz und Gewässerökologie
Das Land investiert rund 81 Millionen Euro aus den Einnahmen des Wasserentnahme- und Wassernutzungsentgelts in die Gewässer des Landes. Die Zweckbindung der Einnahmen ermöglicht die verlässliche Investition in den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie im Land.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 26. April 2022
Der Ministerrat hat sich am 26. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und eine Verlängerung der Corona-Basisschutzmaßnahmen beschlossen. Weitere Themen waren Landeshilfen für die Krankenhäuser und die Feierlichkeiten zum Landesjubiläum.
Coronavirus
240 Millionen Euro Landeshilfen für Krankenhäuser
Die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten hat in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg zum Teil enorme Zusatzkosten verursacht. Aus diesem Grund hat die Landesregierung eine finanzielle Unterstützung mit rund 240 Millionen Euro beschlossen.
Ländlicher Raum
18. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“ abgeschlossen
Die 18. Auswahlrunde der Technologie-Förderung „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ ist abgeschlossen. Baden-Württemberg unterstützt neun hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum mit 3,5 Millionen Euro. Damit stärkt das Land den Ausbau der Technologieführerschaft Baden-Württembergs sowie den Ideenreichtum im Land.
Schlösser und Gärten
Bayaz auf Schlössertour in Heidelberg und Mannheim
Auf seiner Schlössertour hat Finanzminister Dr. Danyal Bayaz zwei Monumente des Landes besucht: das Schloss Heidelberg und das Barockschloss Mannheim. Die Staatlichen Schlösser und Gärten setzen auf die Erweiterung der digitalen Wissensvermittlung und den Ausbau des barrierefreien Angebots.
Städtebau
Städtebauförderung „Nördlicher Stadteingang“ in Bühl abgeschlossen
Mit insgesamt rund 4,1 Millionen Euro Fördergeldern haben Land und Bund die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Nördlicher Stadteingang“ in Bühl unterstützt. Dank der Städtebauförderung konnte die Verkehrssituation verbessert sowie der Kirch- und Marktplatz umgestaltet werden.
Forschung
Land fördert Institut für Mikroelektronik Stuttgart
Das Wirtschaftsministerium fördert das Institut für Mikroelektronik Stuttgart mit rund 8,4 Millionen Euro aus dem Programm REACT-EU. Die Mittel der Europäischen Union ermöglichen gezielte Investitionen in der wirtschaftsnahen Forschung und damit den weiteren Ausbau der hohen Innovationskraft im Land.
Nahverkehr
Fahrgastbeirat sucht neue Mitglieder
Die Bewerbungsphase für den neuen Fahrgastbeirat ab Juli 2022 läuft. Wer mit den eigenen Vorschlägen den Schienenverkehr in Baden-Württemberg verbessern möchte, kann sich für das ehrenamtliche Gremium bewerben. Das gilt es bei der Bewerbung zu beachten.
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