Europaminister Wolf zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Europaminister Guido Wolf hofft auf ein Signal des Zusammenhalts im Zuge der turnusgemäßen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland. Baden-Württemberg beteiligt sich mit zahlreichen Veranstaltungen am Programm.
Justiz
Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser tritt in Ruhestand
Justizminister Guido Wolf hat den Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser zum 1. Juli in den Ruhestand verabschiedet.
Inneres
Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Stuttgart
Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiteren will die Landesregierung politische Konsequenzen ziehen und handeln.
Corona-Verordnung
Landesregierung fasst Corona-Verordnung komplett neu
Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli.
Justiz
Ab 29. Juni Besuche von jeweils einer Person für Gefangene
Die Einschränkungen bei Gefangenenbesuchen im Land werden schrittweise gelockert. Ab 29. Juni erhält jeweils eine Person die Möglichkeit, einen Gefangenen unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards zu besuchen.
Beruf und Familie
Justizministerium als familienfreundlich ausgezeichnet
Das Justizministerium erhält zum dritten Mal in Folge die Auszeichnung „audit berufundfamilie“ für eine besonders familienbewusste Personalpolitik.
Coronavirus
Europaminister Wolf zum Ende der Grenzkontrollen
Europaminister Guido Wolf begrüßt das Ende der coronabedingten Grenzkontrollen zwischen Baden-Württemberg und seinen Nachbarländern.
Coronavirus
Badesaison in Baden-Württemberg kann unter Auflagen beginnen
Der Lenkungskreis der Landesregierung hat beschlossen, unter welchen Bedingungen Bäder und Seen im Land ab Samstag, 6. Juni, wieder öffnen dürfen. Tourismusminister Guido Wolf begrüßt den Beschluss als gute Nachricht für die Tourismusbranche im Land.
Richtlinien
Freizeitspaß und Infektionsschutz
Viele Freizeiteinrichtungen dürfen ab Pfingsten öffnen. Wir sagen, welche Bedingungen und Hygienemaßnahmen eingehalten werden müssen und was Sie bei einem Besuch beachten müssen.
Coronavirus
Öffnung von Freizeitparks mit neuer Corona-Hygiene-Verordnung
Ab 29. Mai dürfen Freizeitparks in Baden-Württemberg unter Auflagen wieder öffnen. Jeder Betreiber muss ein eigenes Hygienekonzept ausarbeiten. Abstandsregelungen müssen eingehalten werden.
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