Land fordert Nachbesserungen beim geplanten Integrationsgesetz
In seiner ersten Rede vor dem Bundesrat hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die Bundesregierung zu grundlegenden Änderungen am geplanten Integrationsgesetz aufgefordert. Zwar sei der vorgelegte Entwurf als erster Schritt zu einer in sich stimmigen Integrationsgesetzgebung in Deutschland zu begrüßen, allerdings seien die Hürden für eine gelingende Integration noch viel zu hoch.
Europa
Minister Guido Wolf zu ersten politischen Gesprächen in Brüssel
Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat am Donnerstag und Freitag erste politische Gespräche in Brüssel geführt. Dabei standen das bevorstehende Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie Fragen der EU-Flüchtlingspolitik im Vordergrund.
Europa
Guido Wolf wird Vorsitzender des Europaausschusses des Bundesrats
Der Bundesrat hat den baden-württembergischen Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, zum Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Europaminister a.D. Peter Friedrich an.
Polizei
8-Punkte-Programm gegen Wohnungseinbrecher
Zu einem verstärkten Kampf gegen Einbrecherbanden haben sich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen. Dazu haben die Innenminister der vier Länder eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität unterzeichnet.
Schlösser und Gärten
Staatliche Schlösser und Gärten für ihr Corporate Design ausgezeichnet
Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg wurden für ihr Corporate Design und ihre Markenstrategie mit dem „German Brand Award“ ausgezeichnet. Danach zählen die Staatlichen Schlösser und Gärten zu den zehn besten Unternehmen und Einrichtungen in der Kategorie Markenkampagne.
Lärmschutz
Bund darf Schweizer Ostanflugkonzept nicht zustimmen
Landesverkehrsminister Winfried Hermann fordert die Bundesregierung dazu auf, dem Schweizer Antrag zur Umsetzung des neuen Ostanflugkonzepts auf den Flughafen Zürich und die damit verbundenen Anflüge über Deutschland nicht zuzustimmen.
Schlösser und Gärten
„Schlossspitzen“ beim Schlosserlebnistag
Unter dem Motto „Schlossspitzen“ sind die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg am Sonntag, 19. Juni 2016, wieder beim Schlosserlebnistag dabei. Der Festtag der Schlösser findet bereits zum sechsten Mal statt.
Landwirtschaft
Land hilft Bauern mit Unwetterschäden
Nach den Unwettern und dem Dauerregen der vergangenen Wochen nehmen staatliche Hilfen für die Landwirtschaft Formen an. Baden-Württembergischen Bauern „mit massiven, gravierenden Schäden“ werde finanziell geholfen, sagte Agrarminister Peter Hauk bei einem Treffen des Landesbauernverbandes.
Verkehr
Vorstellung des Nationalparktickets
Bereits seit dem 1. Juni 2016 ist das vom Land finanziell geförderte Nationalparkticket in den Bussen erhältlich, die täglich den Nationalpark Schwarzwald anfahren. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde das Ticket offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt.
Naturschutz
Landesnaturschutzpreis 2016 ausgeschrieben
Zum 18. Mal wird in diesem Jahr der Landesnaturschutzpreis der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg ausgeschrieben und vergeben. Er steht unter dem Motto „Naturoase Siedlung – aber natürlich“. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 1. August.
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