Alle Meldungen

Flurneuordnung ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Landwirtschaft und damit zur Entwicklung des Ländlichen Raumes. Land, Bund und Europäische Union investieren insgesamt rund eine Million Euro in die knapp 800 Hektar große Flurneuordnung Berglen-Rettersberg/Öschelbronn.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Ludwigsburg an der zweiten Begehung im Rahmen der Fußverkehrs-Checks teilgenommen und den Abschlussbericht der ersten Runde 2015 vorgestellt. Als partizipatives Instrument stellt der Fußverkehrs-Check eine Maßnahme dar, um den Fußverkehr in Städten zu fördern.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat die Broschüre „Zusammen erfolgreicher!“ zusammen mit dem Enterprise Europe Network der EU und dem Steinbeis-Europa-Zentrum aufgelegt, um die Bedeutung von europäischen Kooperationen in den Fokus zu stellen und deren Chancen aufzuzeigen.

Justizminister Guido Wolf hat sich mit Mitgliedern des Landesvorstands des Kinderschutzbundes über die aktuelle Problematik von Kinderehen in Deutschland ausgetauscht. „Jede Ehe, die ein Minderjähriger eingeht, ohne dies ausschließlich selbstbestimmt zu wollen, ist eine zu viel“, so Wolf.

Justizminister Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz begrüßt. Er kündigte an, sofern der Landtag im Haushalt diese Stellen beschließt, die Staatsanwaltschaften im Land mit 40 zusätzlichen Stellen zu stärken. Die Gerichte sollen zunächst 34 neue Stellen für Richterinnen und Richter erhalten. Insgesamt sind mehr als 160 Neustellen für die Justiz im Land vorgesehen.

Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Bausparen in der Niedrigzinsphase sind mit Blick auf den diesjährigen Weltspartag am 28. Oktober Thema einer Veranstaltung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. in Stuttgart.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat in Gerstetten einen Förderbescheid in Höhe von rund 51.000 Euro für das Projekt „Dorfladen Gerstetten-Heuchlingen” übergeben. Die Gelder für das Projekt stammen aus dem EU-Förderprogramm LEADER.

Der ewige Zankapfel Länderfinanzausgleich ist in seiner jetzigen Form ab 2020 Geschichte. Unter dem Strich profitiert Baden-Württemberg – aber auch die anderen Länder – von der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Verhandlungen im Landtag präsentiert.

Das kanadische Parlament hat einstimmig beschlossen, die Verbrechen des selbsternannten „Islamischen Staates“ an den Yeziden als Genozid anzuerkennen. Darüber hinaus rief es die kanadische Regierung dazu auf, binnen 120 Tagen yezidische Frauen und Mädchen aufzunehmen.

Das Land und die DB Regio haben sich bei einem Treffen anlässlich der aktuellen Missstände im Schienenpersonennahverkehr auf einen Maßnahmenkatalog zur raschen Qualitätsverbesserung geeinigt. Pünktlichkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit seien unabdingbar für Pendler, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann.