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Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr – das ist das Ziel des Verkehrssicherheitspakts von Baden-Württemberg. Er legt zehn kompakte und übersichtliche Eckpunkte fest, die mit zahlreichen Einzelmaßnahmen konkretisiert und nachhaltig umgesetzt werden sollen.

Der neue Radweg entlang der Landesstraße L 280 zwischen Laupertshausen und Maselheim im Landkreis Biberach ist eröffnet. Die Umbauarbeiten verbessern das Radwegenetz, den Artenschutz sowie die Straßensubstanz und erhöhen die Verkehrssicherheit.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat einen innovativen Breitband-Showroom in der Innenstadt von Lörrach eröffnet und dabei neun Zuwendungsbescheide für den kommunalen Breitbandausbau im Landkreis Lörrach übergeben. Damit geht das Land einen weiteren Schritt in Richtung Gigabit-Zukunft.

Während der elf Wochen langen Bahnsperrungen zwischen Stuttgart-Bad Cannstatt und Waiblingen warb die Initiative RadKULTUR entlang der Strecke für das Radpendeln. Die Auswertung der Aktion ergibt nun: Deutlich mehr Menschen als üblich setzten sich während des Aktionszeitraums aufs Fahrrad.

Die Defizite der Krankenhäuser in Baden-Württemberg sind nach der Corona-Pandemie zum Teil existenzbedrohend. Das Land stellt ihnen deshalb trotz der schwierigen Haushaltslage eine erneute Akuthilfe von bis zu 126 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Land sowie der Bund unterstützen Kommunen bei Investitionen in die Radinfrastruktur. Das Bundesverkehrsministerium hat seine Mittel aufgestockt. Das Land ruft die Kommunen auf, die Förderung in Anspruch zu nehmen und die Mittel auch zeitnah abzurufen.

Mit dem Bau eines Rettungsstollens verkürzt das Land im Notfall die Selbstrettungswege der Verkehrsteilnehmer im Sommerbergtunnel deutlich. Der Einsatz moderner digitaler Bauverfahren führt dabei zu einer Reduzierung der Bauzeit.

Mit Blick auf den Fachkräftemangel sollen Kindertageseinrichtungen künftig die Möglichkeit erhalten, innerhalb eines rechtssicheren Rahmens vor Ort neue Modelle zu erproben. Zudem werden die als Reaktion auf die aktuelle Personalsituation ergriffenen gezielten Maßnahmen verlängert.

Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat einen hohen Stellenwert im Land und die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich auf das hohe Niveau verlassen. Dies betonte Verbraucherschutzminister Peter Hauk bei der Vorstellung des Jahresberichts der Lebensmittelüberwachung für 2022.

Acht Städte und Gemeinden erhalten über das Programm zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege Fördermittel in Höhe von über 670.000 Euro. Davon profitieren Landwirtschaft, Forstwirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger.