Die Landesregierung hat eine Verschärfung der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung bewirkt. Der Bund wird Ultraleichtflugzeuge und Gyrokopter in die Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung mit einbeziehen.
Netzausbau
Untersteller fordert Gleichbehandlung der Länder beim Netzausbau
Umweltminister Franz Untersteller fordert, neue Stromübertragungsleitungen vorrangig unterirdisch zu verlegen und die geplante Nord-Süd-Trasse SuedLink mit der neuen und leistungsfähigeren 525 kV-Technologie zu planen.
Elektromobilität
Neue Maßnahmen für die Förderung der Elektromobilität
Mit der „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ weitet Baden-Württemberg die Förderung im Bereich der Elektromobilität weiter aus. Das Land ermöglicht einigen Unternehmenszweigen, Institutionen und Körperschaften des öffentlichen Rechts einen einfachen Einstieg in die Elektromobilität.
Sicherheit
Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt
Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.
Europa
Zusammenarbeit mit Ungarn weiter ausbauen
Baden-Württemberg und Ungarn wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das sagte Staatsministerin Theresa Schopper bei der 15. Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Budapest.
Verbraucherschutz
Erster Internationaler Tag der Lebensmittelsicherheit
Gesunde und sichere Lebensmittel sind keine Selbstverständlichkeit. Zum Schutz unserer Lebensmittel führen wir mehr als 110.000 Betriebskontrollen und 50.000 Proben im Jahr durch. Der erste internationale Tag der Lebensmittelsicherheit sensibilisiert Verbraucher für gesundheitliche Risiken von Lebensmitteln.
Schienenverkehr
Hermann-Hesse-Bahn auf gutem Weg
Dank einer Einigung zwischen dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) und dem Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn wird der Weg frei für die Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke zwischen Weil der Stadt und Calw. Damit erhält der Landkreis Calw wieder eine direkte Schienenanbindung an die Region Stuttgart.
Hochbau
Neues Sitzungsgebäude für das Oberlandesgericht Stuttgart
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein neues Sitzungsgebäude erhalten. Das Land investierte 29 Millionen Euro in den modernen Neubau, der geeignete Rahmenbedingungen für die Prozessführung bietet und strengen Sicherheitsanforderungen genügt.
Auszeichnung
Staufermedaille für Otto Wöhrbach
Otto Wöhrbach hat das Planetarium in Freiburg für mehr als 30 Jahre geleitet und beständig weiterentwickelt und damit den Freiburgerinnen und Freiburgern das Universum und die Welt näher gebracht. Dafür hat ihm Finanzministerin Edith Sitzmann die Staufermedaille verliehen.
Windbranchentag
Votum für ambitionierteren Klimaschutz
Baden-Württemberg setzt auf den Ausbau von Windkraft zur Energiegewinnung, denn sie ist ein wirksames Mittel für den Klimaschutz. Anlässlich des Windbranchentags 2019 hat Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller die Bundesregierung zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik aufgefordert.
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