Alle Meldungen

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in seiner vierten Sitzung die gemeinsame Erklärung „Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus“ verabschiedet.

Das Wirtschaftsministerium fördert Intensivberatungen im Einzelhandel bis Ende 2024 mit weiteren rund 1,2 Millionen Euro. Ziel der Intensivberatung ist die Entwicklung tragfähiger individueller Lösungen und Konzepte für kleine und mittlere Einzelhandelsunternehmen.

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Zisterzienserklosters Maulbronn als UNESCO-Weltkulturerbe betonte Finanzminister Dr. Danyal Bayaz dessen Wert für den kulturellen Reichtum des Landes.

Die Untersuchung zur Anbindung des Raumes Nagold an die Regionen rund um Stuttgart geht in die nächste Runde. Eine Machbarkeitsstudie untersucht die Varianten für eine optimale ÖPNV-Anbindung mit dem höchsten Fahrgastpotential.

Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben gemeinsam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen die mittlerweile siebte Demokratiekonferenz veranstaltet. Sie diente dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu Fragen der demokratischen Beteiligung und Praxis.

Das 25. Jubiläum der Fachveranstaltung von Zukunft Altbau fand am 22. November 2023 in Stuttgart statt. Auf dem Branchentreff wurden Maßnahmen für einen klimaneutralen Gebäudebestand diskutiert.

Minister Peter Hauk begrüßt die Ablehnung der geplanten Pflanzenschutzverordnung der Europäischen Union. Baden-Württemberg hat mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz vorgemacht, wie man Pflanzenschutzmittelreduktion gemeinsam mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie lösen kann.

Die 21. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ ist mit einer Rekordbeteiligung entschieden worden. Das Land unterstützt durch die Förderung hochinnovative Unternehmen zur Stärkung der Technologieführerschaft Baden-Württembergs.

Die sichere Kommunikation bei Einsätzen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei über den Digitalfunk spielt eine bedeutende Rolle für die Innere Sicherheit im Land. Dieser darf nicht durch die Haushaltssituation des Bundes gefährdet werden.

Das Land hat seine Förderprogramme zur Gemeinsamen Agrarpolitik anhand von „best practice“-Beispielen in Berlin vorgestellt. Die Förderprogramme sind ein Schlüssel für eine nachhaltige Landwirtschaft, welche die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt sowie Natur und Umwelt schützt.