Bisher dürfen Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Leistung von 25 Kilowatt nur 70 Prozent ihrer Leistung einspeisen. Baden-Württemberg fordert vom Bund, diese Begrenzung schnellstmöglich auch für Bestandsanlagen aufzuheben.
Migration
Migrationslage spitzt sich auf allen Ebenen zu
Ministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek haben sich mit über 650 Verantwortungsträgern aller Ebenen im Land zu der sich zuspitzenden Migrationslage ausgetauscht.
Justiz
Zahl der Verurteilungen auf Zehn-Jahres-Tief
Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist mit 95.776 Verurteilungen im Jahr 2021 auf einem Zehn-Jahres-Tief. Die Zahlen im Bereich der Sexual- und Äußerungsdelikte sind jedoch gestiegen.
Städtebau
Razavi besucht mit Bundesbauministerin Stuttgarter Neckarpark
Im Rahmen ihrer Sommerreise hat Bundesbauministerin Klara Geywitz zusammen mit Landesbauministerin Nicole Razavi zwei Sanierungsgebiete in Stuttgart-Bad Cannstatt besichtigt. Dort entstehen über 800 neue bezahlbare Wohnungen auf kommunaler Fläche. Bund und Land fördern das Projekt.
Kunst und Kultur
danube books Ulm erhält Verlagspreis Literatur
Der Verlagspreis Literatur des Landes Baden-Württemberg 2022 geht an danube books Ulm. Der Verlag schlägt literarische Brücken für kulturelle Verständigung entlang der Donau – von Ulm über Wien nach Osteuropa.
Integration
Landesweiter Neustart des Rechtsstaatsunterrichts für Geflüchtete
Nach langer coronabedingter Pause wurde das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ mit einer Unterrichtsstunde durch Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges wieder aufgenommen.
Ländlicher Raum
Neue Broschüre „Landleben und Landlieben“
Beim Besuch des Dorfladens in Feldstetten hat Minister Peter Hauk die Broschüre „Landleben und Landlieben“ vorgestellt. In der Broschüre erzählen die Menschen vor Ort von ihrem Leben und Arbeiten im Ländlichen Raum.
Sommertour
Besserer Artenschutz durch Wiedervernetzung
Staatssekretärin Elke Zimmer wirbt bei ihrer Sommertour für eine grüne Infrastruktur. Durch eine bessere Wiedervernetzung soll der Artenschutz gestärkt werden.
Flurneuordnung
Über 200.000 Euro für die Flurneuordnung Ravenstein-Ballenberg
Das Land fördert die Flurneuordnung Ravenstein-Ballenberg (Ortslage) mit über 200.000 Euro. Das Flurneuordnungsverfahren bringt Verbesserungen in der Grundstücksstruktur sowie für den Straßen- und Wegebau in der Ortslage.
Forschung
Initiative „Europäische Hochschulen“ fördert Hochschulen in Baden-Württemberg
Die Universitäten Freiburg, Heidelberg, Tübingen und das KIT konnten sich in regulären Ausschreibung zur Initiative „Europäische Hochschulen“ der Europäische Union (EU) behaupten. Die EU hat zudem erstmals die Hochschule Karlsruhe und die Duale Hochschule Baden-Württemberg ausgewählt.
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