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Gudrun Schraft-Huber ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Sie folgt dem langjährigen Verwaltungsgerichtspräsidenten a.D. Hans Strauß.

Europaminister Guido Wolf hat in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel vor mehr als 500 Gästen den „Europäischen Weinsommer“ eröffnet. Die hohe Gästezahl zeige das große Interesse am Wein- und Tourismusland Baden-Württemberg, so Wolf.

Am Tag der offenen Tür des Justizministeriums haben sich zahlreiche Besucher Einblicke in die baden-württembergische Justiz verschafft. Hunderte Besucher nutzten das vielfältige Informationsangebot aus zahlreichen Fachvorträgen, simulierten Verhandlungen, Ausstellungen, Präsentationen und Kabarett-Vorführungen.

Bernd Mutschler wurde von Justizminister Guido Wolf offiziell in sein Amt als Präsident des Landessozialgerichts eingeführt. Mutschler folgt der langjährigen Präsidentin des Landessozialgerichts Heike Haseloff-Grupp nach, die Ende September 2017 in den Ruhestand trat.

Tourismusminister Guido Wolf hat den Siegern des Ideenwettbewerbs „Tourismus digital“ gratuliert. Mit dem Wettbewerb sollen digitale Leuchtturmprojekte im Tourismus gefördert werden. Den ersten Platz belegte die digitale Familienplattform FAMIGO.

Europaminister Guido Wolf hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Sperrklausel für Splitterparteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament begrüßt. Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie in Europa.

Der „Punktehandel“ von Verkehrssündern soll zukünftig unter Strafe gestellt werden. Das haben die Justizministerinnen und -minister der Länder beschlossen. Damit folgten sie einem entsprechenden Antrag des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf.

Europaminister Guido Wolf hat Bodo Lehmann als neuen Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU vorgestellt. Es gehöre zum Selbstverständnis Baden-Württembergs, in Brüssel präsent zu sein und sich dort mit einer starken Landesvertretung Gehör zu verschaffen.

Durch eine vom Ministerrat beschlossene Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sollen 650 Beschäftigte im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erhalten. Dadurch werde ein Zeichen der Wertschätzung für besonders belastete Mitarbeiter gesetzt, erklärte Justizminister Guido Wolf.

Die Zukunft Europas sei die Schicksalsfrage aller Europäer, sagte Europaminister Guido Wolf am Europatag im Landtag. Für einen dauerhaften Frieden im Herzen Europas bedürfe es einer breiten Debatte. Die Landesregierung hat dazu einen Europadialog gestartet.