Landwirtschaftsminister Peter Hauk kritisiert das zur Abstimmung vorgesehene Insektenschutzpaket des Bundes. Pflanzenschutzmittelverbote in FFH-Gebieten stellten landwirtschaftliche Betriebe vor ungelöste Produktionsprobleme.
Coronavirus
Kostenübernahme für Tests von Grenzpendlern aus Hochinzidenzgebieten
Für den Fall der Einstufung von Nachbarländern als Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet übernimmt das Land künftig die Kosten für Tests von Grenzpendlern. Baden-Württemberg ist auf eine Verschärfung der Einreisebestimmungen vorbereitet.
Kernenergie
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim
Bei einem routinemäßigen Anlagenrundgang in Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde eine Leckage an einer Absperrarmatur festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Coronavirus
Baden-Württemberg untersucht alle positiven Tests auf Mutanten
In Baden-Württemberg untersuchen die Universitätsklinika künftig alle positiven PCR-Coronatests auf mögliche Mutanten. Bei einem Nachweis erhöht sich die Quarantänedauer wieder auf 14 Tage.
Corona-Impfung
Fahrten zum Impfzentrum als Krankenfahrt möglich
Jeder, der auch heute schon beispielsweise Fahrten zum Hausarzt von der Krankenkasse bezahlt bekommt, kann auch für den Weg zum Impfzentrum die Möglichkeit einer sogenannten Krankenfahrt nutzen. Darauf haben sich das Sozialministerium und die Krankenkassen in Baden-Württemberg geeinigt.
Corona-Impfung
SBBZ-Personal in Gruppe mit hoher Priorität aufgenommen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) werden in der COVID-19-Impfstrategie des Landes in den Kreis der Personen mit hoher Priorität aufgenommen.
Elektromobilität
Elektroautos unkompliziert ausprobieren
Die Landesverkehrswacht, das Ministerium für Verkehr und die EnBW fördern das Kennenlernen und Ausprobieren von Elektroautos. Damit soll die Elektromobilität für jeden erlebbar werden.
Interview
„Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit“
Im Doppelinterview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten sprechen Kanzleramts-Staatsminister Hendrik Hoppenstedt und der baden-württembergische Staatskanzleichef Florian Stegmann über Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung.
Justiz
Auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tragen künftig Amtstracht
Künftig tragen nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern auch auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Dienst die Amtstracht.
Forum Gesundheitsstandort BW
Land fördert innovative Gesundheitsprojekte
Mit rund 33,1 Millionen Euro fördert das Land neun weitere innovative Projekte im Rahmen des „Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“. Die Projekte verbessern die medizinische Versorgung und stärken den Gesundheitsstandort. Die Mittel stammen aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“.
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