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Baden-Württemberg und Sachsen fordern gemeinsam die Gleichbehandlung der außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen bei Bezahlung des Spitzenpersonals.

Das Umweltministerium verlängert das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ um zwölf Monate. Es unterstützt Kommunen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Ab dem 8. Juli 2023 können Interessierte neue Förderanträge stellen.

Für seine nachhaltigen Bemühungen um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ist das Justizministerium erneut mit dem Zertifikat „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung gilt als Gütesiegel für eine besonders familienbewusste Personalpolitik.

Das Kabinett hat sich unter anderem mit dem Ausbau der Biogasnutzung, der Bekämpfung des Landärztemangels und der Stärkung der Nachhaltigkeit befasst.

Das Land möchte mehr Chancen auf eine erfolgreiche Ausbildung und Zukunftsperspektive in der Pflege eröffnen. Dafür arbeiten die Bundesagentur für Arbeit, das Sozialministerium und das Kultusministerium künftig noch enger zusammen.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut muss der von 19 auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie auch über das Jahr 2023 hinaus beibehalten werden.

Sprachbarrieren und fehlende Informationen über Strukturen und Abläufe in der Gesundheitsversorgung erschweren Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte den Zugang zu medizinischer Versorgung. Das zeigt eine Studie der Charité in Berlin.

Um die digitale Schulentwicklung weiter voranzutreiben, hat das Land ein praktisches Instrument entwickelt, mit dem man einfach und unkompliziert den digitalen Status Quo messen kann. So kann jede Schule ihre Bedarfe abgleichen und darauf aufbauend die weiteren Schritte priorisieren.

Auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung hat die Landesregierung zusätzliches Geld zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit kann die Digitalisierung im Land weiter Fahrt aufnehmen.

Gesundheitsminister Manne Lucha diskutierte in Berlin mit Expertinnen und Experten über die elektronische Patientenakte und die Gesundheitsdatennutzung. Durch die Digitalisierung des Gesundheitswesens könnten Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung wesentlich verbessert werden.