Förderung qualifizierter Mietspiegel wird fortgesetzt
Das Wirtschaftsministerium verlängert die Förderung für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel um weitere zwei Jahre bis 2021.
Steuern
Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel erfolgreich
Steuergerechtigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen.
Kunst und Kultur
3,25 Millionen Euro für Aufarbeitung der Kolonialgeschichte
Für die weitere Aufarbeitung der Kolonialgeschichte stellt das Wissenschaftsministerium in den kommenden zwei Jahren rund 3,25 Millionen Euro bereit – eine Million Euro für die Förderung von Provenienzforschung und 2,25 Millionen Euro für die Intensivierung der Namibia-Initiative des Landes.
Sport
Höhere Förderung für Eliteschulen des Sports und Partnerschulen der Olympiastützpunkte
Um die Vereinbarkeit von Schule und Leistungssport für Kaderathletinnen und Kaderathleten zu verbessern, investiert die Landesregierung stärker in ihre pädagogische Unterstützung.
Energieeffizienz
Besonders sparsame Haushaltsgeräte
Besonders sparsame Haushaltsgeräte lohnen sich: neben einem guten Preis-Leistungsverhältnis, verbrauchen sie wenig Energie und Wasser und tragen so zum Umweltschutz bei.
Energiewende
Tübinger Fernwärmeprojekt als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet
Ein Fernwärmeprojekt der Firma Rösch GmbH und der Stadtwerke Tübingen ist ein „Ort voller Energie“. Umweltminister Franz Untersteller überreichte die Auszeichnung und lobte das Projekt als ein gelungenes Beispiel für Energieeffizienz.
Wohnraum-Allianz
Leuchtturmprojekte für bezahlbares Wohnen
Beim neunten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausgewählte Leuchtturmprojekte der Wohnraumoffensive vorgestellt. Zudem wurde ein neuer Handlungsleitfaden zum Artenschutz präsentiert.
Verbraucherschutz
Kontrolle über digitale Sprachassistenten behalten
Verbraucherinnen und Verbraucher, die Smart Home-Systeme und Sprachassistenten nutzen, sollten sich mit mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beschäftigen. Smart Home-Systeme können so einstellt werden, dass sie datensparsam arbeiten und die Daten anonym verarbeiten.
Polizei
Projekt Polizeistruktur 2020 erfolgreich abgeschlossen
Nach mehr als 30 Monaten intensiver Arbeit wird das Projekt "Polizeistruktur 2020" zum 29. Februar 2020 offiziell abgeschlossen.
Verwaltung
Landtag stimmt für Gesetz zum Bürokratieabbau
Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg geht weiter voran. Der Landtag hat einem Gesetzentwurf des Innenministerium zugestimmt, der über 100 Vorschriften des Landes für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht.
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