In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung auf. Der Bundesrat überwies den Antrag in die Ausschüsse der Länderkammer.
Ausbildung
Bundesrat spricht sich für Stärkung der Ausbildung aus
Der Bundesrat spricht sich für Anpassungen am Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes aus. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut möchte Fehlanreize für junge Menschen und Betriebe vermeiden. Die berufliche Ausbildung müsse immer Vorrang haben.
Wirtschaft
Konjunkturprognose für 2024 vorgelegt
Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim haben eine aktuelle Konjunkturprognose vorgelegt. Die Forscher erwarten für das laufende Jahr keine wesentlichen Wachstumsimpulse.
Katastrophenschutz
Startschuss für EU-Großübung „Magnitude“
Eine Podiumsdiskussion in Brüssel war der offizielle Startschuss einer Veranstaltungsserie zur EU-Katastrophenschutz-Großübung „Magnitude“. Baden-Württemberg richtet eine solche EU-Übung als erstes deutsches Land im Oktober 2024 aus.
Schienenverkehr
Bundesrat für Modernisierung des Bahnnetzes
In der Debatte über Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es geht insbesondere um Finanzierungsfragen im Bundesschienenwegeausbaugesetz.
Gesundheitsberufe
Bewerbungsfrist für Landarztquote endet in wenigen Tagen
Noch bis zum 31. März 2024 haben Bewerberinnen und Bewerber Zeit, ihre Unterlagen zur Landarztquote einzureichen. Damit bewerben sie sich um einen von 75 Studienplätzen im Bereich Humanmedizin – und das unabhängig von ihrer Abiturnote.
Verwaltung
Neue Leitung beim Finanzamt Freiburg-Stadt
Erich Kiefer ist neuer Leiter des Finanzamts Freiburg-Stadt. Er folgt auf Dirk Schumacher.
Kunst und Kultur
Jazz-Preis 2024 für Lukas DeRungs
Der Pianist und Komponist Lukas DeRungs erhält den Jazz-Preis Baden-Württemberg 2024. Der mit 15.000 Euro dotierte Preis wird im Herbst verliehen.
Justiz
Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof. Er war seit November 2018 im Ministerium der Justiz und für Migration tätig.
Integration
Land setzt sich für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan ein
Baden-Württemberg hat sich auf der 19. Integrationsministerkonferenz in Rostock erfolgreich mit einem eigenen Antrag für die Interessen ehemaliger Ortskräfte aus Afghanistan und anderen Ländern eingesetzt.
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