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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einigung von CDU, CSU und SPD über eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer begrüßt. Nun würden die baden-württembergischen Unternehmen und die Steuerverwaltung endlich erfahren was auf sie zukommt. Allerdings müsse noch eine ausführliche Prüfung des Gesetzentwurfes erfolgen.

Die Fahrstuhlfahrt für Existenzgründer im Land ist entschieden: In der dritten Runde des landesweiten Start-up Wettbewerbs „Elevator Pitch BW“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau setzte sich GoSilico aus Karlsruhe gegen die Mitwettbewerber vor der Jury durch.

Vom 6. bis 12. Juni hat die Polizei in Baden-Württemberg im Rahmen der europäischen Kontrollwoche gegen Alkohol und Drogen zahlreiche Fahrerinnen und Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erwischt. Dabei hat die Polizei 135 Führerscheine eingezogen.

Laut aktuellen Schätzungen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge sind derzeit weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Der Weltflüchtlingstag soll daran erinnern, dass sich hinter dieser gewaltigen Zahl Millionen von Einzelschicksalen verbergen.

„Ein finanzieller Kraftakt“ sei der Branichtunnel bei Schriesheim für das Land gewesen, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann bei der symbolischen Verkehrsfreigabe. Die in der Stadt Schriesheim lang ersehnte Ortsumfahrung mit Gesamtkosten in Höhe von rund 92 Millionen Euro war mit dem feierlichen Spatenstich im November 2008 gestartet.

Das am vergangenen Dienstag bekanntgewordene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage von Stuttgart-21-Gegnern, ändert nichts an der vertraglich vereinbarten Finanzierungszusage des Landes Baden-Württemberg in Höhe von maximal 930,6 Millionen Euro.

Der Bundesrat sprach sich mehrheitlich für die Änderungen im Agrarmarktstrukturrecht aus, um damit unter anderem befristet freiwillige Mengenabsprachen am Milchmarkt kartellrechtlich zu ermöglichen. Somit wird eine EU-Vorgabe umgesetzt.

Die Umweltministerkonferenz hat in Berlin einstimmig eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Bayern zum Thema „Starkregen“ beschlossen. Der insgesamt zwölf Punkte umfassende Beschluss enthält Hinweise und Vorschläge, um die von extremen Niederschlägen drohenden Schäden an Mensch und Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen sich die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen im Bundesrat für die Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland ein.

Als „unverzichtbaren und verlässlichen Partner der Landesregierung in der Sozialpolitik“ hat die Staatssekretärin im Sozial- und Integrationsministerium Bärbl Mielich die Diakonie Baden und Württemberg gewürdigt.