Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie auf die Arbeit des Verfassungsschutzes große Auswirkungen hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus sowie des erstarkenden Linksextremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.
Kunst und Kultur
Land fördert Projekte von Kinder- und Jugendtheatern
Mit zusätzlichen Projektmitteln in Höhe von rund 200.000 Euro fördert das Land auch in diesem Jahr gezielt Kinder- und Jugendtheater. So werden Angebote für Kinder und Jugendliche verstärkt, die von den Auswirkungen der Pandemie in besonderem Maße betroffen sind.
Klimagipfel
Aufruf an deutsche Nachhaltigkeits-Scale-ups
Deutsche Nachhaltigkeits-Scale-ups sind aufgerufen zur Mitwirkung am internationalen Innovationsprogramm der CivTech Alliance mit Blick auf den Klimagipfel der Vereinten Nationen im November 2021 in Glasgow.
Straße
Modernisierung der Straßenmeisterei in Geislingen an der Steige
Die Modernisierung der Straßenmeisterei in Geislingen an der Steige rückt in greifbare Nähe. Der Bund gab grünes Licht für den Start der Planungen. Werkstatt und Aufenthaltsräume sollen neu gebaut werden. Noch 2021 will das Land mit dem Bau beginnen.
Haushalt
Knapp 600 Millionen Euro Landeshilfen für Kommunen
Land und Kommunen haben sich in der ersten Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission dieser Legislaturperiode auf ein umfangreiches kommunales Hilfspaket 2021 von über einer halben Milliarde Euro geeinigt.
Migration
Antrittsbesuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg
Justizministerin Marion Gentges und Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek waren zum Antrittsbesuch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg. Die Einrichtung in Freiburg ist ein elementarer Baustein in der atmenden Erstaufnahme-Konzeption des Landes.
Kunst und Kultur
Qualifizierungsangebote für Kulturschaffende an Pädagogischen Hochschulen
Mit 3,2 Millionen Euro werden im Rahmen des Programms REACT-EU der Europäischen Union Projekte für Kulturschaffende an den Pädagogischen Hochschulen unterstützt. Die Qualifizierungsangebote sind wirksame Mittel zur Verbesserung der Situation von Kulturschaffenden.
Mobilität
42 Maßnahmen für den Mobilitätspakt Aalen/Heidenheim
Landkreise, Städte und Gemeinden, Verbände, Hochschule und Wirtschaftsunternehmen haben ein ein umfassendes Paket bestehend aus 42 Maßnahmen zusammengetragen um den Verkehr im Raum Aalen Heidenheim zu verbessern.
Bahnverkehr
Ausrüstung von 118 Regionalzügen mit digitaler Signaltechnik
Die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg beauftragt den Konzern Alstom mit dem nachträglichen Einbau modernster Signaltechnik für den hochautomatisierten Zugbetrieb. Die 130 Millionen Euro teure Nachrüstung soll den Schienenknoten Stuttgart leistungsfähiger und zuverlässiger werden lassen.
Förderung
Ausschreibung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum 2022
Das Land hat das Jahresprogramm 2022 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ausgeschrieben. In vier Förderschwerpunkten können sowohl kommunale als auch private Investitionen mit Zuschüssen gefördert werden. Erstmals ist auch eine digitale Antragsstellung möglich.
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