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Um die Bedeutung des bilateralen Wegs für die trinationale Wirtschaftsregion Basel aufzuzeigen, fand ein gemeinsamer Austauch statt. Beim Treffen zwischen Wirtschaft und Politik wurde ein gemeinsames Positionspapier der Teilnehmer als starkes Bekenntnis für die Zusammenarbeit im Dreiländereck beschlossen.

Der Fahrplan für eine reibungslosen Übergang der Versorgung der Schulen mit IT-Leistungen steht. Gemeinsam mit dem Landeshochschulnetz BelWü werden die betroffenen Schulen und Schulträger bei der Vorbereitung des Migrationsprozesses zu anderen Anbietern nach Kräften vom Land unterstützt.

Bei der Polizei Baden-Württemberg beginnt ein Pilotprojekt mit elektrischen Motorrädern. Unter der Devise „Sicherheit geht auch nachhaltig“ will die Polizei Wegbereiter und Impulsgeber auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit sein.

Oberregierungsrat Florian Busch, der bisher Referent beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ist, wird ab 16. August 2021 zum Ersten Landesbeamten und stellvertretenden Landrat des Main-Tauber-Kreises bestellt.

An den Rastanlagen der Bundesstraße 14 bei Korb sind neue sanitäre Einrichtungen errichtet worden. Somit wird die hygienische Situation an den Rastplätzen verbessert. Weitere Parkplätze werden in Zukunft von Erneuerungen profitieren.

Die ersten Investitionsvorhaben im Rahmen des Bioökonomie-Förderprogramms des Lands sind bewilligt. Mit der Gesamtförderung von rund vier Millionen werden dabei Investitionen von bis zu 14,3 Millionen Euro angeschoben. Das Förderprogramm setzt Anreize für zukunftsweisende Investitionen bei Unternehmen und treibt den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft voran.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen äußert sich zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen.

Das Kabinett hat am 20. Juli unter anderem die Hochwasserkatastrophe, die Eckpunkte für den Haushalt 2022, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Förderungen für die Landwirtschaft und Corona-Hilfen für den Nahverkehr besprochen.

Das Land und die Europäische Union fördern die baden-württembergischen Agrarförderprogramme mit über 1,5 Milliarden Euro. Die Programme stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft, die die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt, dem Nachwuchs Perspektiven bietet sowie Natur und Umwelt schützt.

Mit dem Titel „Verkehrliche Herausforderungen im Nordosten Stuttgarts“ hat das Verkehrsministerium einen öffentlichen Faktencheck zum Nord-Ost-Ring Stuttgart durchgeführt. Nun liegen die Ergebnisse in Form einer Abschlussdokumentation vor.