Digitalisierung

Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen äußert sich zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen.

Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2021 – 1 BvR 2771/18 – teilt das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg mit:

„Wir haben die Entscheidung des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes zum Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) steht der Polizei eine wichtige Maßnahme zur Verfügung, die unter engen Voraussetzungen auch die Überwachung der Kommunikationsinhalte auf dem Gerät – „an der Quelle“ – vor der Verschlüsselung ermöglicht.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt die rechtlichen Möglichkeiten des Polizeigesetzes ein, um Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhindern. Messenger-Dienste ersetzen zunehmend die klassischen Telekommunikationsdienste der Sprachtelefonie und SMS. Für die Ermittlungsbehörden ergibt sich hierdurch ein zunehmender Erkenntnisverlust bei der klassischen Telekommunikationsüberwachung, da immer mehr Gesprächs- und Nachrichteninhalte verschlüsselt übertragen werden. Mit Hilfe der sogenannten Quellen-TKÜ soll vor allem die mittels Computern beziehungsweise Messenger-Diensten geführte Telekommunikation inhaltlich überwacht werden können. Ohne diese Ermächtigung liefe die Befugnis zur inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung im digitalen Zeitalter ins Leere und ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die terroristische Bedrohung und schwerste Straftaten.

Wir haben immer gesagt, dass wir unseren Sicherheits- und Ermittlungsbehörden einen modernen Werkzeugkasten zur Verfügung stellen müssen, der auch in der digitalen Welt greift. Dabei war uns die verfassungsrechtliche Bedeutung dieser Befugnis stets bewusst. Aus diesem Grund wurde die Eingriffsschwelle dieser Maßnahme auf den Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter begrenzt. Zudem wurden bei der Ausgestaltung der Regelung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 aus seiner Entscheidung zum Bundeskriminalamtsgesetz berücksichtigt und den dort aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit verdeckter Überwachungsmaßnahmen Rechnung getragen. Die Quellentelekommunikationsüberwachung wird mit großem Augenmaß und nach einer am Einzelfall orientierten, sorgfältigen Abwägung eingesetzt.

In einem Rechtsstaat ist es möglich, auch gesetzliche Regelungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Und damit werden wir uns dann auch selbstverständlich auseinandersetzen. Wir werden nun die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen dem Schutz informationstechnischer Systeme einerseits und der Abwehr von Gefahren für hochrangige Rechtsgüter andererseits einer intensiven Prüfung unterziehen.“

Bundesverfassungsgericht: Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 – 1 BvR 2771/18 – (IT-Sicherheitslücken)

Weitere Meldungen

Weihnachtskarte: Die Anbetung der Könige
Weihnachten

Weihnachtsgrüße des Ministerpräsidenten

Auslandseinsatz in Gambia, Polizei Baden-Württemberg
Polizei

Weihnachtliche Grüße an Einsatzkräfte im Ausland

Schatten Anteilnehmender sind am Portal des Magdeburger Doms zu sehen. Davor liegen Kränze, Blumen und Kerzen.
Sicherheit

Ereignisse in Magdeburg und Sicherheitslage im Land

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd (rechts) schüttelt der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (links), nach einer Pressekonferenz die Hand.
Europa

Land begrüßt neues Abkommen zwischen EU und Schweiz

Blick von vorne auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte), der mit vier Kindern am Kabinettstisch in der Villa Reitzenstein sitzt. Rechts von ihm sitzen zwei Jungen, links zwei Mädchen.
Interview

„Wichtig ist, dass man miteinander redet, damit man weiß, was andere denken.“

Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet das Urteil zur Grundsteuer (Foto: © dpa)
Bundesrat

Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Schlag gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität

Eine Laborantin untersucht Lebensmittel im Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart. (Foto: © dpa)
Verbraucherschutz

Prüfung von Advents- und Weihnachtsprodukten

Ein Baufahrzeug hobelt auf der Salierbrücke in Speyer den Asphalt ab. Die Brücke, eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, ist wegen Modernisierungsarbeiten für mehr als zwei Jahre gesperrt.
Verkehrsinfrastruktur

Land reagiert bei Brückensicherheit

Eine Hand hält eine Aufenthaltsgestattung. (Foto: © dpa)
Migration

Zahl der Härtefalleingaben geht stark zurück

Eine gebrochene Tafel "Dubai-Schokolade" von "Kikis Kitchen"
Verbraucherschutz

Vorsicht bei importierter Dubai-Schokolade

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

International agierende Diebesbanden zerschlagen

Geldscheine mit dem Wert von 100 und 50 Euro und Münzen liegen auf einem Tisch.
Haushalt

Landeshaushalt 2025/2026 verabschiedet

Datenarbeit und Tablet, Laptop mit Architekturprojekt auf der Baustelle am Schreibtisch im Büro.
Landes- und Regionalplanung

Änderungen des Landesplanungsgesetzes

Ein Mann tippt auf einer Tastatur eines Laptops.
Polizei

Klares Zeichen gegen Antisemitismus und digitale Hetze