Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21
Ob das Projekt Stuttgart 21 ab Ende 2025 in Teilen in Betrieb gehen kann, wird von der Deutschen Bahn voraussichtlich erst im Juni entschieden. Die Projektpartner S 21 fordern Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Fahrgäste.
Verwaltung
Urkundenübergabe an neuen Freiburger Regierungspräsidenten
Carsten Gabbert übernimmt am 1. April 2024 das Amt des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Freiburg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat ihm seine Ernennungsurkunde übergeben.
Wirtschaft
Wachstumschancengesetz stärkt Industrie- und Innovationsstandort
Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat. Er sieht darin einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.
Bundesrat
Geplante Legalisierung von Cannabis
Innenminister Thomas Strobl kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung und warnt vor negativen Auswirkungen.
Bundesratsinitiative
Verbesserung der Arzneimittelversorgung gefordert
In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung auf. Der Bundesrat überwies den Antrag in die Ausschüsse der Länderkammer.
Ausbildung
Bundesrat spricht sich für Stärkung der Ausbildung aus
Der Bundesrat spricht sich für Anpassungen am Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes aus. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut möchte Fehlanreize für junge Menschen und Betriebe vermeiden. Die berufliche Ausbildung müsse immer Vorrang haben.
Wirtschaft
Konjunkturprognose für 2024 vorgelegt
Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim haben eine aktuelle Konjunkturprognose vorgelegt. Die Forscher erwarten für das laufende Jahr keine wesentlichen Wachstumsimpulse.
Katastrophenschutz
Startschuss für EU-Großübung „Magnitude“
Eine Podiumsdiskussion in Brüssel war der offizielle Startschuss einer Veranstaltungsserie zur EU-Katastrophenschutz-Großübung „Magnitude“. Baden-Württemberg richtet eine solche EU-Übung als erstes deutsches Land im Oktober 2024 aus.
Schienenverkehr
Bundesrat für Modernisierung des Bahnnetzes
In der Debatte über Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es geht insbesondere um Finanzierungsfragen im Bundesschienenwegeausbaugesetz.
Gesundheitsberufe
Bewerbungsfrist für Landarztquote endet in wenigen Tagen
Noch bis zum 31. März 2024 haben Bewerberinnen und Bewerber Zeit, ihre Unterlagen zur Landarztquote einzureichen. Damit bewerben sie sich um einen von 75 Studienplätzen im Bereich Humanmedizin – und das unabhängig von ihrer Abiturnote.
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