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Die baden-württembergische Landesregierung wird den in der letzten Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg des Abbaus jeglicher Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität im Land weiter verfolgen.

In Sachen EnBW-Deal hat das internationale Schiedsgericht ICC die Klage des Landes, aber auch die Widerklage der EDF gegen das Land abgewiesen. Die Landesregierung hatte zwar stichhaltige Hinweise, dass der vom Land bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war. Das Schiedsgericht folgte dem jedoch nicht.

Die Mühen und Anstrengungen haben sich gelohnt: 360 junge Juristinnen und Juristen haben den erfolgreichen Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens gefeiert. Die Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes Christine Jacobi beglückwünschte die Absolventinnen und Absolventen im Rahmen einer Feierstunde im Stuttgarter Haus der Wirtschaft, zu der das Justizministerium Baden-Württemberg gemeinsam mit den Rechtsanwaltskammern des Landes eingeladen hatte.

Künftig fährt in Ebersbach an der Fils, Salach, Uhingen und Wendlingen am Neckar ein elektrisch betriebener Bürgerbus. Mit dem Projekt soll der Einsatz von elektrischen und Hybrid-Bürgerbussen in der Region Stuttgart getestet werden.

Das Land Baden-Württemberg hat gegenüber dem Bund zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 Stellung genommen. Darin äußert das Land grundsätzliche Unterstützung, stellt aber deutlichen Nachbesserungsbedarf insbesondere beim Klimaschutz, beim Umfang der Schieneninvestitionen und bei einzelnen wichtigen Straßenverkehrsachsen fest.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat mit der koreanischen Regierungsorganisation HRD Korea (Human Resource Development) eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Die Vereinbarung unterstützt das Programm K-Move bei der Suche deutscher Unternehmen nach qualifizierten koreanischen Studenten/innen, die in Baden-Württemberg ein Praktikum mit bis zu 6 Monaten Aufenthalt durchführen möchten.

Auf den Tag genau fünf Jahre nach ihrem Amtsantritt hat die bisherige Sozialministerin Katrin Altpeter am 13. Mai 2016 das Ministerium an ihren Nachfolger übergeben. Manne Lucha ist neuer Minister für Soziales und Integration. Neue Staatssekretärin ist Bärbl Mielich.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha angekündigt, den bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg der Stärkung der Krankenhäuser im Land fortzusetzen.

Der freie Warenverkehr in Europa könnte im Bereich der Stromversorgung durch fehlende Netze in Deutschland behindert werden. Skandinavische Länder haben nach Medienberichten bereits Beschwerde bei der EU eingelegt. Umweltminister Franz Untersteller spricht im Interview mit dem Staatsanzeiger über den Netzausbau und mögliche Maßnahmen der EU.

Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, zehn Ministerinnen und Ministern sowie einer Staatsrätin mit Stimmrecht in der Regierung. Sieben politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unterstützen die Landesregierung in ihrer Arbeit.