Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag den Beschluss der Konferenz von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vorgestellt. Im Zentrum standen der Ausbau der regionalen Hotspot-Strategie sowie ein gemeinsames, schnelles und entschlossenes Handeln.
Land und Kommunen
Innenminister eröffnet Hauptversammlung des Städtetags
Innenminister Thomas Strobl hat die Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg eröffnet. Sie fand in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz statt.
Coronavirus
Beherbergungsverbot wird aufgehoben
Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wird aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Angesichts der ernsten Lage appelliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Reisen auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren.
Schule
Anpassung der Corona-Verordnung Schule an das dynamische Infektionsgeschehen
Mit Änderungen an der Corona-Verordnung Schule werden die Maßnahmen zum Infektionsschutz an den Schulen für den Fall verschärft, dass die Pandemiestufe 3, also eine landesweite 7-Tages-Inzidenz von 35 und mehr Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, ausgerufen wird.
Wirtschaft
„Digitalisierungsprämie Plus“ startet
Die „Digitalisierungsprämie Plus“ unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten. Insgesamt stehen 66 Millionen Euro unter anderem für Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung.
Corona-Hilfen
Bundeswirtschaftsminister plant weitere Corona-Hilfen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums für weitere Corona-Hilfen für besonders betroffene Unternehmen ein positives Signal.
Haushalt
Nachtragshaushalt für Corona-Vorsorge und Zukunftsinvestitionen
Der Landtag hat den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020/21 beschlossen. Damit werden prognostizierte Steuerrückgänge ausgeglichen und der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt wird finanziert. Es wird Vorsorge für Corona-Risiken getroffen. Und es geht um Zukunftsinvestitionen zur Abfederung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen.
Personal
Vermögen und Bau Amt Pforzheim unter neuer Leitung
Das Amt Pforzheim des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg hat mit Christian Lindinger eine neue Leitung. Er folgt auf Pia Riegert-Matt, die in den Ruhestand getreten ist.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Monica Wüllner
Innenminister Thomas Strobl hat Monica Wüllner das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Die Bundesrepublik Deutschland dankt ihr damit für ihr langjähriges Engagement im Sport, Sozialen und insbesondere auch für Kinder und Jugendliche.
Gleichstellung
16. Frauenwirtschaftstage gestartet
Vom 14. bis 17. Oktober 2020 finden die 16. Frauenwirtschaftstage statt. Zahlreiche regionale Organisationen führen landesweit unter dem Motto „Female Leadership – Chefinnen gesucht“ rund 80 Veranstaltungen durch, viele von ihnen online.
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