Der Bundesrat unterstützt die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus. Der Judenhass kennt leider keine Grenzen – und deswegen darf der Kampf gegen Antisemitismus auch keine Grenzen kennen.
Geologie
Studie über mineralische Rohstoffströme in der Bodenseeregion
Eine neue Studie gibt Aufschluss über die länderübergreifenden mineralischen Rohstoffströme in der Bodenseeregion. Die Ergebnisse deuten auf eine überwiegend inländische Verwendung hin: 94 Prozent der in Baden-Württemberg abgebauten mineralischen Rohstoffe bleiben im Land.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 8. Februar 2022
Am 8. Februar 2022 hat das Kabinett über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten und vorsichtige Öffnungsschritte beschlossen. Zudem hat das Kabinett die europapolitischen Schwerpunkte 2022 beschlossen. Daneben gab es Berichte unter anderem zum Bürgerforum Corona und zum Impfen in Apotheken.
Teststrategie
Land fördert Vor-Ort-PCR-Testgeräte in Apotheken
Um die PCR-Testkapazitäten auszubauen, stellt die Landesregierung Apotheken für die Anschaffung von 500 Point of Care-PCR-Geräten rund 750.000 Euro zur Verfügung. Diese Geräte liefern vor Ort innerhalb von 15 Minuten ein Ergebnis.
Forst
Gutachten zur Anpassung von Wäldern an den Klimawandel vorgestellt
Der Waldpolitik-Beirat der Bundesregierung hat sein Gutachten zur „Anpassung von Wäldern und Waldwirtschaft an den Klimawandel“ vorgestellt. Darin bestätigt er den baden-württembergischen Weg zur Förderung zukunftsfähiger Wälder im Klimawandel.
Corona-Massnahmen
Anpassung der Corona-Verordnung mit vorsichtigen Öffnungsschritten
Die Landesregierung geht mit der angepassten Corona-Verordnung vorsichtige Öffnungsschritte. So entfällt die 3G-Regelung im Einzelhandel in der Alarmstufe I, es sind wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer bei Veranstaltungen zugelassen und die Kontaktdaten müssen in den meisten Bereichen nicht mehr erfasst werden.
Mobilität
Startschuss für den ersten grenzüberschreitenden Mobilitätspakt
Die Region Lahr hat ein neues Bündnis für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität beschlossen. Erstmals handelt es sich dabei um einen grenzüberschreitenden Mobilitätspakt.
Polizei
Verbundenheit mit der Polizei in Rheinland-Pfalz
Zum Zeichen der Verbundenheit und Anteilnahme mit den verstorbenen Kollegen aus Rheinland-Pfalz verleiht die Polizei Baden-Württemberg mit einer Schweigeminute ihrer Trauer Ausdruck.
Flurneuordnung
Flurneuordnung in Uttenweiler schützt Biber und Landwirtschaft
Mit der Flurneuordnung in Uttenweiler löst das Land den Nutzungskonflikt zwischen Biber und Landwirtschaft. Die Flurneuordnung bietet sowohl für die Landbereitstellung als auch für die notwendigen Baumaßnahmen die perfekten Instrumente.
Energieeffizienz
Deutsch-Französische Wärmegesellschaft gegründet
Mit der Gründung der deutsch-französischen Wärmegesellschaft „Calorie Kehl-Strasbourg“ wird die Abwärme der Badischen Stahlwerke GmbH künftig länderübergreifend genutzt. Die Abwärme auf beiden Seiten des Rheins zu verwenden, ist ein herausragendes Projekt für den Klimaschutz und die Energiewende.
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