Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.
Verbraucherschutz
Betrug mit falschem Olivenöl aus Italien aufgedeckt
Ermittler haben eine kriminelle Gruppe aufgedeckt, die in Deutschland und Italien mit falschem Olivenöl handelten. 24 Verdächtige wurden festgenommen, zwei davon in Deutschland. Die Untersuchungseinrichtungen im Land leisteten einen maßgeblichen Beitrag zur Aufdeckung des Falles.
Kernenergie
Bericht über Entsorgung von radioaktiven Abfällen veröffentlicht
Das Umweltministerium hat einen Bericht über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg veröffentlicht. Mit dem Bericht erfahren die Menschen im Land wie und wo radioaktive Abfälle behandelt und gelagert werden.
Windenergie
Neuer Windatlas für Baden-Württemberg vorgestellt
In Baden-Württemberg gibt es mehr windkrafttaugliche Flächen als bisher angenommen. Das zeigt der neue Windatlas, den Umweltminister Franz Untersteller vorgestellt hat. Damit steht eine deutlich verbesserte Informations- und Planungsgrundlage zur Verfügung.
Verbraucherschutz
Kampf gegen Fake-Shops
Die Vebraucherschutzministerkonferenz hat sich auf zahlreiche Maßnahmen zum digitalen und analogen Verbraucherschutz geeinigt. Unter anderem soll sogeannten Fake-Shops der Kampf angesagt werden.
Ausbildung
Positive Bilanz der Initiative Ausbildungsbotschafter
Staatssekretärin Katrin Schütz hat im Rahmen des Kongresses „Wir stehen für die Ausbildung!“ eine erfolgreiche Bilanz der Initiative Ausbildungsbotschafter gezogen. Über 15.600 Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter haben seit 2011 über ihren Beruf und eine berufliche Ausbildung informiert.
Bundesverdienstkreuz
Verdienstkreuz am Bande für Prof. Dr. Dr. h.c. Eveline Goodman-Thau
„Ihr Engagement für die Verständigung zwischen den Religionen und ein freiheitliches Europa ist gerade in diesen Zeiten von unschätzbarem Wert“, sagte Staatssekretär Volker Ratzmann am Mittwoch in Berlin anlässlich der Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Prof. Dr. Dr. h.c. Eveline Goodman-Thau.
Klimaschutz
Internationale Klimakonferenz ICCA2019 eröffnet
Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Oberbürgermeister von Heidelberg, Prof. Dr. Eckart Würzner, haben die zweitägige internationale Klimaschutzkonferenz ICCA2019 in Heidelberg eröffnet.
Biodiversität
Details zur Stärkung der biologischen Vielfalt vorgestellt
30 Millionen Euro stehen 2018 und 2019 bereit, um die biologische Vielfalt im Land zu stärken. Das Programm ist sehr wertvoll für den Erhalt der heimischen Tier- und Pflanzenarten. Drei Minister informierten das Landeskabinett über die Maßnahmen und Projekte.
Bürokratieabbau
Normenkontrollrat veröffentlicht ersten Jahresbericht
Der Normenkontrollrat hat seinen ersten Jahresbericht veröffentlicht. Das Verfahren der transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien sowie ihre Überprüfung durch das unabhängige Expertengremium ist erfolgreich etabliert worden.
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