Wolf eröffnet „Donausommer“ in der Landesvertretung in Brüssel
Minister Guido Wolf hat den Sommerempfang in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU in Brüssel eröffnet. In Anlehnung an die baden-württembergische Idee zur Donauzusammenarbeit vor zehn Jahren stand der Empfang unter dem Motto „Donausommer“.
Unterschriftenaktion
Für gute Pflege in Baden-Württemberg
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und Staatssekretärin Bärbl Mielich haben gemeinsam 4.300 Unterschriften für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege entgegengenommen.
Staatliche Münzen
Sitzmann prägt erste 100-Euro-Goldmünze mit Motiv der Altstadt von Regensburg
Genau zehn Jahre, nachdem die Altstadt von Regensburg mit Stadtamhof in die Welterbeliste aufgenommen wurde, hat Finanzministerin Edith Sitzmann die erste 100-Euro-Goldmünze mit dem Motiv der Altstadt von Regensburg geprägt. Die Münze gehört zu einer Serie von Goldmünzen, auf denen UNESCO-Welterbestätten in Deutschland gezeigt werden.
Bauen
Nationale Projekte des Städtebaus
Das Bundesbauministerium fördert in diesem Jahr 17 „Nationale Projekte des Städtebaus“, darunter sind auch zwei Anträge aus Baden-Württemberg. Unterstützt werden Projekte in Heidelberg und Wangen im Allgäu.
Haushalt
Kabinett berät Entwurf der Eckpunkte für den Haushalt 2017
Die Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.
Personalia
Sußmann wird Regierungsvizepräsidentin in Stuttgart
Dr. Alexandra Sußmann, Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart, wird neue Regierungsvizepräsidentin beim Regierungspräsidium Stuttgart.
Tiergesundheit
Hauk besucht Tierseuchenkasse Baden-Württemberg
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich bei einem Besuch über den Aufbau und die Aufgaben der Verwaltung und Tiergesundheitsdienste der Tierseuchenkasse informiert.
Justiz
Bundesweit einmaliges Projekt für Kinder inhaftierter Eltern
Wenn Elternteile inhaftiert werden, dann leiden deren Kinder besonders darunter und benötigen Unterstützung. Das bestätigt eine neue Studie der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Ulm über die Arbeit des Eltern-Kind-Projekts. Dieses unterstützt in Baden-Württemberg Kinder mit einem inhaftierten Elternteil sowie deren Familien.
Ländlicher Raum
Neue Sonderlinie Unwetterhilfe im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
Starkregen und Überschwemmungen haben in den letzten Wochen in Baden-Württemberg lokal große Schäden verursacht. „Das Land will den von den jüngsten Unwettern betroffenen Gemeinden rasche Hilfe aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum anbieten. Dafür legen wir eine neue Sonderlinie Unwetterhilfe im ELR auf“, sagte Minister Peter Hauk.
Flüchtlinge
Zahl der neuen Asylsuchenden im Land ist rückläufig
Die Zahl der neuen Asylsuchenden in Baden-Württemberg geht seit Jahresbeginn deutlich zurück. Im ersten Halbjahr 2016 wurden rund 22.900 Neuankömmlinge registriert. Im gesamten vergangenen Jahr 2015 kamen rund 97.800 Asylsuchende nach Baden-Württemberg. Allein im Oktober 2015 wurden mehr als 17.300 Flüchtlinge gezählt.
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