Neubesetzung des Expertenkreises beim Beauftragten gegen Antisemitismus
Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, freut sich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neu zusammengesetzten Expertenkreis. Die Neubesetzung wurde durch den Ministerrat beschlossen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 24. Januar 2023
Das Kabinett hat eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen und sich mit der Stärkung der sozialen Wohnraumförderung befasst. Weitere Themen waren die datengeschützte Qualitätsentwicklung an Schulen und die Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen des Landes sowie der Strategiedialog Landwirtschaft.
Wohnungsbau
Mehr Sozialwohnungen in Baden-Württemberg
Die massive Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung trägt erste Früchte. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Baden-Württemberg 2022 erstmals seit fünf Jahren leicht gestiegen. Um einen dauerhaften Anstieg der Zahlen zu erreichen, investiert das Land Rekordsummen in die Wohnraumförderung.
Anlässlich der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vor 60 Jahren hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu aufgerufen, die deutsch-französische Erfolgsgeschichte wach zu halten. Gerade zwischen Baden-Württemberg und Frankreich bestehen vielfältige Kooperationen und Verflechtungen.
Neujahrsempfang
In der Krise zusammenstehen und die Demokratie pflegen
Der Neujahrsempfang der Landesregierung in Baden-Baden stand im Zeichen des Ehrenamts unter dem Motto „Zusammenstehen in der Krise“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hob die beeindruckende Vielfalt des Engagements in Baden-Württemberg hervor und dankte den Ehrenamtlichen für ihr großes Engagement.
Bundestag
Verbrechen an Eziden als Völkermord anerkannt
Der Bundestag hat die Anerkennung der Verbrechen an den Ezidinnen und Eziden als Völkermord beschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin für die Betroffenen ein herausragendes Signal der Gerechtigkeit.
Erneuerbare Energien
Land liegt beim Zubau von Photovoltaik auf Platz vier
Baden-Württemberg kommt beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen immer besser voran. Nach einer ersten Abschätzung für 2022 kamen in Baden-Württemberg 780 Megawatt durch Sonnenenergie neu hinzu. Damit liegt das Land bundesweit auf Platz vier.
Automobilwirtschaft
Mehr Beratung zur Transformation der Automobilwirtschaft
Das Wirtschaftsministerium erweitert im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft die Förderung mittelständischer Betriebe mit Beratungsgutscheinen zur Transformation der Automobilwirtschaft.
Radikalenerlass
Offener Brief: „Demokratie ist eine lernende Veranstaltung“
Vor 50 Jahren verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. In einem offenen Brief wendet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich direkt an die Betroffenen und die Öffentlichkeit des Landes, nimmt Stellung zu diesem Kapitel deutscher Geschichte und zieht Lehren für die Zukunft.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 17. Januar 2023
Das Kabinett hat weitere Investitionen in ein gerechteres Bildungssystem beschlossen. Weitere Themen waren frühkindliche Bildung, Hass und Hetze im Netz und die Keltenkonzeption. Zudem ging es um die Auslandsbüros des Landes und das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.
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