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Der Landtag hat das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in zweiter Lesung verabschiedet. Mit dem Virtuellen Bauamt macht das Land die Verfahren schneller, effizienter und bürgerfreundlicher.

Bereits seit zehn Jahren fördert das Land Baden-Württemberg Integrationsbeauftragte in den Kommunen. Bei einem Empfang würdigte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ihre wertvolle Arbeit. Sie seien auch für das Land Stützpfeiler der Integrationsarbeit.

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, wird der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2015 weiterentwickelt. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses liegen nun vor und wurden der Landesregierung übergeben.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk warnt vor der sogenannten „Hot-Chip-Challenge“. Dabei handelt es um eine gefährliche Mutprobe, die vor allem bei Kindern und Jugendlichen gesundheitliche Probleme zur Folge haben kann.

Das Wirtschaftsministerium stärkt Innovationen mit Künstlicher Intelligenz mit 600.000 Euro. Mit der Förderung des „KI-Innovation Lab“ unterstützt das Land Unternehmen und Start-ups in Baden-Württemberg mit passgenauen Angeboten.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg beobachten darf.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über das Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg informiert. Seit Beginn der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 144 Versammlungen bekannt. Alle Versammlungen verliefen bislang weitestgehend friedlich und störungsfrei.

Das Kabinett hat sich mit der Finanzlage des Landes nach der Steuerschätzung befasst und den Startschuss für die Arbeit der Entlastungsallianz erteilt. Weitere Themen waren der Jahresbericht des Forums Gesundheitsstandort und der Wasserstoffbedarf der Unternehmen im Land.

Eine neue Bedarfsanalyse zeigt, dass Wasserstoff im Land früher und in größerer Menge benötigt wird. Der Schwerpunkt der letzten Monate auf den Ausbau der Infrastruktur hat sich damit als richtig erwiesen.

Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte.