Im Rahmen einer Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Rumänien und Moldau. Baden-Württemberg will die bilateralen Beziehungen vertiefen und die europäische Integration in der Donauregion vorantreiben.
Ministerialdirektor Michael Kleiner hat die Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk 2024“ an die Preisträger übergeben. 91 baden-württembergische Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker hatten sich mit insgesamt 201 Arbeiten um die Staatspreise und die Teilnahme an der Landesausstellung beworben.
Ländlicher Raum
Gesetzentwurf zum Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Der Bundesrat hat dem Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg zum Ausbau von Telekommunikationsnetzen stattgegeben. Ziel ist es, lokales Roaming als Übergangslösung bis zum vollständigen Ausbau des Mobilfunknetzes einzuführen, um insbesondere die „grauen Flecken“ im Ländlichen Raum zu minimieren.
Migration
Einführung der länderübergreifenden Bezahlkarte kann starten
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Weg für die Einführung eines länderübergreifenden Bezahlkartensystems für Geflüchtete freigemacht. Damit erhalten die Länder ein weiteres wichtiges Instrument für eine effektive Migrationspolitik an die Hand.
Justiz
74. Deutscher Juristentag in Stuttgart
Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart ist am 27. September 2024 zu Ende gegangen. Zwei Tage lang diskutierten die rund 2.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über wichtige Themen des deutschen Rechts.
Justizvollzug
Gentges besucht Hohrainhof
Justizministerin Marion Gentges hat zur Traubenlese die landwirtschaftliche Außenstelle Hohrainhof der Justizvollzugsanstalt Heilbronn besucht. Auf dem Hohrainhof arbeiten Gefangene im offenen Vollzug in der Landwirtschaft und im Weinbau.
Feuerwehr
Land regelt Feuerwehrförderung neu
Das Land hat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrförderung erlassen. Neben der finanziellen Förderung mit Millionenbeträgen werden zukünftig Feuerwehren auch organisatorisch bei der Beschaffung der Fahrzeuge unterstützt.
Arbeitsmarkt
Arbeitslosigkeit im September leicht gesunken
Die Arbeitslosenquote ist im September 2024 auf 4,3 Prozent gesunken. Aufgrund der aktuell anhaltenden Schwäche der Wirtschaft ist aber noch keine nachhaltige Entspannung auf dem Arbeitsmarkt erkennbar.
Ernährung
Lebensmittelretter-Aktionswoche gestartet
Die landesweite Aktionswoche „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ sensibilisiert für das Thema Lebensmittelverschwendung. Zur Auftaktveranstaltung haben Studentinnen und Studenten unter dem Motto „Kochen statt Wegwerfen“ ein kulinarisches Zeichen gesetzt und wertvolle Lebensmittel vor der Tonne bewahrt.
Künstliche Intelligenz
KI-Unternehmen in Europa stärken
Im Rahmen einer Veranstaltung zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von KI-Unternehmen in Europa hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog zum neuen europäischen Gesetz über Künstliche Intelligenz übergeben.
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