Finanzausschuss des Bundesrats fordert Kommunikationsüberwachung
Auch zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung soll in Zukunft die Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Die Finanzminister Baden-Württembergs, Hessens und Schleswig-Holsteins hatten den Antrag eingebracht, der großen Zuspruch im Bundesrat findet.
Integration
Über sieben Millionen Euro für Deutschkurse
Sprache ist zentral für die Integration. Um Geflüchtete und andere Menschen mit Migrationshintergrund besser und schneller in das Alltags- und Berufsleben zu integrieren, fördert das Sozialministerium Deutschkurse mit über sieben Millionen Euro.
Schule
Abitur 2019 startet
Für rund 50.500 Schülerinnen und Schüler im Land beginnen bald die Abiturprüfungen. Sie starten am 2. April an den beruflichen Gymnasien und am 30. April an den allgemein bildenden Gymnasien.
Justiz
Andreas Vesenmaier leitet JVA Heilbronn
Andreas Vesenmaier übernimmt ab 25. März 2019 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Heilbronn.
Gesundheit
Welttuberkulose-Tag 2019
Anlässlich des Welttuberkulosetags am 24. März 2019 machten das Ministerium für Soziales und Integration und das Landesgesundheitsamt im Regierungspräsidium Stuttgart auf diese bedeutsame Erkrankung aufmerksam. Die Tuberkulose zählt zu den großen globalen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten.
Tag des Wassers
Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie
Der Zustand der Gewässer im Land verbessert sich zwar kontinuierlich. Von insgesamt 190 Einzugsgebieten von Seen und Flüssen in Baden-Württemberg erreichen aktuell jedoch lediglich 7,4 Prozent die ökologischen Ziele.
Verkehr
Amphibienwanderung beginnt
Zum Beginn der Amphibienwanderung bittet das Verkehrsministerium alle Verkehrsteilnehmer, sich vorsichtig auf den Straßen zu bewegen und die Geschwindigkeit an den Querungsstellen deutlich zu reduzieren. Mit dem „Landeskonzept zur Wiedervernetzung“ baut das Land in den nächsten Jahren viele fest installierte Amphibienschutzanlagen.
Landentwicklung
530.000 Euro für Flurneuordnung Adelsheim
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat der Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Adelsheim einen Förderbescheid in Höhe von 530.000 Euro überreicht. Mit der Förderung wird das Wege- und Gewässernetzes in Adelsheim ausgebaut.
Integration
Rund 544.000 Euro für die Berufsorientierung von Geflüchteten
Das Wirtschaftsministerium fördert mit Mitteln des Bundes landesweit die praktische Erprobung von Geflüchteten in mehreren Berufen mit rund 544.000 Euro. Rund 800 Geflüchtete können dadurch die Berufserprobung in überbetrieblichen Bildungsstätten antreten.
Strasse
Planung und Bau des „Weiler-Tunnel“
Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Uwe Lahl, und Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim haben sich sich über das weitere Vorgehen zum Stand der Planung und des Baus des „Weiler-Tunnel“ abgestimmt.
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