Das „Rollende Klassenzimmer“ übergab eine Baumspende an die Vertreter der Landesregierung. Das Ziel der Aktion ist es, die Menschen zum Pflanzen von Bäumen zu animieren und auf den Wert von Bäumen für den Umwelt- und Naturschutz aufmerksam zu machen.
Digitalisierung
Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen
Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen äußert sich zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 20. Juli 2021
Das Kabinett hat am 20. Juli unter anderem die Hochwasserkatastrophe, die Eckpunkte für den Haushalt 2022, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Förderungen für die Landwirtschaft und Corona-Hilfen für den Nahverkehr besprochen.
Bevölkerungsschutz
Unwetterhilfen, Hochwasserschutz und die Folgen des Klimawandels
Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.
Bundestagswahl
Landesliste der Parteien für Bundestagswahl eingereicht
26 Parteien haben eine Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 eingereicht. Das sind zwei Parteien mehr als bei der Bundestagswahl 2017 und fünf Parteien mehr als bei der Bundestagswahl 2013.
Bevölkerungsschutz
Mobile Einsatz-Führungsunterstützung für den Kreis Ahrweiler
Der Bevölkerungsschutz aus Baden-Württemberg hilft weiter in Rheinland-Pfalz. Die Führungsunterstützung der Berufsfeuerwehren und Spezialisten der Bergwacht Schwarzwald sind in den Landkreis Ahrweiler gegangen.
Bevölkerungsschutz
Zusätzliche Rettungskräfte nach Rheinland-Pfalz entsandt
Innenminister Thomas Strobl hat zusätzliche Rettungskräfte ins Katastrophengebiet nach Rheinland-Pfalz verabschiedet. Insgesamt werden weitere 16 Krankentransportwagen und drei Führungsfahrzeuge mit 41 Helfern entsandt.
Bevölkerungsschutz
Weitere Unwetter-Unterstützung für Rheinland-Pfalz
Baden-Württemberg weitet die Unwetter-Unterstützung für Rheinland-Pfalz deutlich aus. Innenminister Strobl dankt allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz unter diesen schweren Bedingungen und sagt den Menschen in Not weiterhin kräftige und entschlossene Hilfe zu.
Bevölkerungsschutz
Baden-Württemberg hilft Rheinland-Pfalz nach Unwetter
Nach den Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit mehreren Toten und schweren Zerstörungen hat Baden-Württemberg als Zeichen der länderübergreifenden Solidarität schnelle Hilfe geleistet und weitere Unterstützung zugesagt.
Innere Sicherheit
Vereinsverbot der „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“
Das Innenministerium verbietet die rockerähnliche Gruppierung „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ einschließlich ihrer Teilorganisationen. Im Zuge eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahren fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei zwölf Funktionären und Mitgliedern statt.
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