Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.
Europawahl
Wahlaufruf und letzte Tipps zur Europawahl
Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Europawahl am 26. Mai 2019 und ruft die Wahlberechtigten im Land dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
Lärmschutz
Landesregierung fördert Motorradlärm-Displays
Mit einem Förderprogramm für Motorradlärm-Displays möchte die Landesregierung die Bevölkerung vor Verkehrslärm schützen. Kommunen können bis zu 4.000 Euro je Motorradlärm-Displayanlage erhalten.
Kunst und Kultur
Peter Spuhler bleibt Generalintendant am Badischen Staatstheater
Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters hat einstimmig der Vertragsverlängerung für Generalintendanten Peter Spuhler um fünf Jahre bis 2026 zugestimmt.
Schlösser und Gärten
Blindenmodell der Grabkapelle auf dem Württemberg vorgestellt
Die Margarete Müller-Bull Stiftung hat ein neues Tastmodell der Grabkapelle und Umgebung für blinde Menschen vorgestellt. Das Modell wurde vom Bildhauer Egbert Broerken entwickelt und von der Margarete Müller-Bull Stiftung gespendet.
Gesundheit
Kabinett bringt Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes auf den Weg
Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen dann nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen.
Innovation
Land fördert innovatives Projekt zur digitalen Gesundheitsversorgung
Das Wirtschaftsministerium unterstützt ein innovatives Projekt der digitalen Gesundheitsversorgung in Mannheim mit rund 510.000 Euro. Das Projekt hilft Start-ups bei den ersten Schritten zur Professionalisierung ihrer Geschäftsmodelle.
Europa
Hinweise zur Europawahl am 26. Mai
Vom 23. bis 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, die Vertreter dieser Staaten für das Europäische Parlament zu wählen. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.
Schienenverkehr
Finanzierungsvereinbarung für Gäubahn-Ausbau
Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich erleichtert über den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn zum Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen. Die Deutsche Bahn müsse den Streckenausbau nun rasch vorantreiben.
Wahlrecht
Kein Wahlausschluss in Baden-Württemberg
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter verfassungswidrig sind. Dabei würdigte das Gericht den Baden-Württemberg-Weg ausdrücklich. Das Land hat diesem Personenkreis bereits per Gesetz für die Kommunalwahl das Stimmrecht zugesichert.
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.