Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat die dauerhafte Einrichtung der Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme beschlossen. Als verlässlicher Ansprechpartner der verschiedenen Akteure hat sich die Ombudsstelle über die letzten Jahre bewährt.

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ nimmt das Land vier weitere Flächenmanager und 25 weitere kommunale Projekte in die Förderung auf. Damit sollen Leerstände beseitigt und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Die baden-württembergische Initiative zur Entbürokratisierung bei Klimaschutzmaßnahmen im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats war erfolgreich. Statt kleinteiliger Regulierung können so Maßnahmen umgesetzt werden, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden.

Das Land hat Impfkonzepte in sieben weiteren Stadt- und Landkreisen genehmigt.

Das Land plant, wie angekündigt, weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird am Freitag, 3. Dezember 2021 im Umlaufverfahren beschlossen und tritt in Kürze in Kraft.

Mit der Stuttgarter Erklärung spricht sich die Innenministerkonferenz entschlossen dafür aus, Hass und Hetze gemeinsam die Stirn zu bieten – online und offline.

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ruft Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, dazu auf, bei der Teilhabe und Inklusion weiter voranzugehen.

Mit 16 geförderten Hochschulen ist Baden-Württemberg bundesweit Spitzenreiter beim Bund-Länder-Programm „Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung“. Dies zeigt das große Engagement und den Innovationsdrang der Hochschulen im Bereich Künstliche Intelligenz. Die Hochschulen im Land erhalten mehr als 23 Millionen Euro.

Das Land fördert die Sanierung der Deutschen Institute für Textil- und Faserforschung in Denkendorf mit einer Million Euro. Es müssen gute infrastrukturelle Voraussetzungen vorhanden sein, damit die Deutschen Institute für Textil- und Faserforschung bei den strategisch wichtigen Zukunftsthemen erfolgreich forschen können.

Die Landesregierung hat die Weichen für einen neuen Landesentwicklungsplan gestellt. Mit ihm soll das Kursbuch für ein modernes Baden-Württemberg entstehen. Der Landesentwicklungsplan gibt den Rahmen und die Spielregeln für die Gestaltung der räumlichen Entwicklung vor.