Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat weitere Änderungen an bestehenden Corona-Verordnungen beschlossen. Am 11. September 2020 tritt zudem eine neue Verordnung zur Saisonarbeit in Kraft.

Vor dem anstehenden Start des neuen Schuljahres hat Kultusministerin Susanne Eisenmann die Schulen über die Weiterentwicklungen der Regelungen und Maßnahmen im Rahmen der Corona-Verordnung Schule informiert.

Justizminister Guido Wolf hat 64 Studierende der Ulmer Außenkurse der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen im Diplomstudium Rechtspflege begrüßt.

Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Folgen des Klimawandels haben die Arbeit der Winzer im Jahr 2020 erschwert. Wichtig sei es vor dem Hintergrund, die Wertschätzung der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber heimischen Erzeugnissen zu fördern, betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Am 17. September findet die Zwischenbilanzkonferenz des Strategiedialogs Automobilwirtschaft statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an einer digitalen und interaktiven Ausstellung teilnehmen, Fragen stellen oder Kommentare hinterlassen sowie Rundgänge und Webinare besuchen.

Ein Positions- und Strategiepapier des Wirtschaftsministerims schafft die Grundlagen für eine Intensivierung der Dienstleistungsinitiative in Zeiten von Corona.

Landesweit stehen pandemiebedingt rund sechs Prozent der Lehrkräfte aufgrund eines ärztlichen Attests nicht für den Präsenzunterricht zur Verfügung. Deshalb stockt das Kultusministerium die Mittel für ergänzende Vertretungsverträge um 16,6 Millionen Euro auf.

Baden-Württemberg möchte mit fünf weiteren Bundesländern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft verhindern. Danach sollen ganze Unternehmen schuldlos für das Fehlverhalten Einzelner haften.

Michael Häuser ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Mosbach. Er folgt auf Stefan Dreyer, der als Vorsteher zum Finanzamt Mannheim-Stadt gewechselt ist.

Mit einem Hilfspaket unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration Vereine und Organisationen aus seinem Zuständigkeitsbereich, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind oder zu geraten drohen. Die Fördermittel können ab sofort beantragt werden.