Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach Berichten über Hirnvenen-Thrombosen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa sind die Impfungen mit AstraZeneca bis zu einer weiteren Prüfung umgehend ausgesetzt.

Das Land beteiligt sich mit fünf Millionen Euro am bundesweiten Ausfallfonds für Film- und Fernsehproduktionen. Neben Kinofilmen und High-End-Serienproduktionen sind auch TV- und Streamingproduktionen aus dem Land gegen finanzielle Ausfälle abgesichert.

Gemeinsam mit der Stadt Tübingen startet das Land das Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“. Dabei soll untersucht werden, inwieweit Schnelltests Öffnungen sinnvoll begleiten können.

Die Bewerbungsphase der Fußverkehrs-Checks 2021 hat begonnen. Bürger erarbeiten in den Fußverkehrs-Checks mit kommunaler Politik, Verwaltung und Experten Vorschläge, wie die Wege zu Fuß in ihrer Kommune attraktiver und sicherer gestaltet werden können.

Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag in Baden-Württemberg zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die GRÜNEN auf 32,6 Prozent, die CDU erreicht 24,1 Prozent, die SPD 11,0 Prozent, die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,8 Prozent.

Am Landgericht Stuttgart wird die elektronische Gerichtsakte eingeführt. Dies stellt einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz im Land dar. Alle 17 Landgerichte sind nun in Zivilverfahren mit der elektronischen Akte ausgestattet. Gerade jetzt in der Pandemie ist die elektronische Akte eine große Hilfe.

Bürgerinnen und Bürger sollen künftig auch außerhalb der Arztpraxen, Apotheken und kommunalen Strukturen die Möglichkeit haben, Schnelltests vornehmen zu lassen. Das Ministerium für Soziales und Integration hat dazu Regeln für Anbieter von Bürgertests in Baden-Württemberg festgelegt.

Die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen werden bis 30. Juni zu verlängert. Unbürokratische steuerliche Hilfen bleiben aus Sicht von Finanzministerin Edith Sitzmann wichtig.

Das Land unterstützt das Vorhaben „SolarHy Córdoba" zu Produktion und Transport alternativer Kraftstoffe. Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Beitrag für das Vorhaben, eine Raffinerie der Zukunft bei der Mineralölraffinerie in Karlsruhe zu etablieren.

Die Tierschutzbeauftragte warnt vor dem Kauf von Hundewelpen aus dem Internet. Oft sind die Tiere jünger als erlaubt und wachsen in nicht tierschutzkonformen Verhältnissen auf. Infektionskrankheiten und Verhaltensstörungen sind die Folge. Mit dem Kauf zu junger Welpen werden kriminelle Strukturen unterstützt.