Pressemitteilungen aller Ministerien

Fachleute der Abfall- und Entsorgungswirtschaft haben im Rahmen des jährlichen Deponieforums zum Thema „Deponien im Wandel“ diskutiert.

In Baden-Württemberg startet das reguläre Auszahlungsverfahren der Überbrückungshilfe III. Bislang sind dafür rund 9.500 Anträge bei der L-Bank eingegangen.

Nach Berichten über Hirnvenen-Thrombosen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa sind die Impfungen mit AstraZeneca bis zu einer weiteren Prüfung umgehend ausgesetzt.

Das Land beteiligt sich mit fünf Millionen Euro am bundesweiten Ausfallfonds für Film- und Fernsehproduktionen. Neben Kinofilmen und High-End-Serienproduktionen sind auch TV- und Streamingproduktionen aus dem Land gegen finanzielle Ausfälle abgesichert.

Das Land unterstützt Vereine der Breitenkultur in der zweiten Fördertranche seines Corona-Soforthilfeprogramms mit über zehn Millionen Euro. Die Neuauflage des Förderprogramms soll helfen, das Vereinslebens trotz der anhaltenden Einschränkungen durch die Pandemie am Leben zu halten.

Die beruflichen Gymnasien im Land erhalten neue Bildungspläne. Die neuen Bildungspläne mit Fokus auf die Studierfähigkeit und die MINT-Fächer stärken die beruflichen Gymnasien.

Die Polizei Baden-Württemberg etabliert flächendeckend sogenannte „Super-Recogniser“. Sie können sich Gesichter weit überdurchschnittlich gut einprägen und mit dieser Fähigkeit bei Ermittlungen unterstützen. Nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung eignen sich zum Super-Recogniser.

Die Landesregierung hat die Sanierung von Schulgebäuden als Regelförderung in den Haushalt aufgenommen. Insgesamt fördert das Land im Haushaltsjahr 2020 127 Sanierungsmaßnahmen mit 100 Millionen Euro.

Mittels einer freiwilligen Landeshilfe in Höhe von 14 Millionen Euro unterstützt das Land die Stadt- und Landkreise dabei, die Corona-bedingten Mehraufwendungen der Einrichtungen in der Eingliederungs- und Sozialhilfe ab dem Beginn der Pandemie im Jahr 2020 zu vergüten.

Die Landesregierung hat ein weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien beschlossen. Mit insgesamt 56 Millionen Euro unterstützt das Land die Erstattung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung während der coronabedingten Schließzeiten im Januar und Februar.