Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Beck das Amtsgericht Tuttlingen besucht. Wolf sprach sich dabei für eine Erweiterung des Amtsgerichts am jetzigen Standort aus, um dort ein Justizzentrum zu schaffen.

Die Sicherheitskooperation zwischen der Polizei des Landes und der Bundespolizei wird weiter intensiviert. Sie habe sich gerade in der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus bewährt und bleibe bundesweit Vorbild, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Franz-Josef Heering offiziell in sein neues Amt als Leiter der Staatsanwaltschaft Lörrach eingeführt. Der Leitende Oberstaatsanwalt hatte im Oktober des vergangenen Jahres die Leitung der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Freiburg übernommen. Franz-Josef Heering folgt auf die Leitende Oberstaatsanwältin Iris Janke, die inzwischen als Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen tätig ist.

Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg (FGB-BW) begrüßt die Absicht des Verkehrsministeriums, die Videoüberwachung in Zügen auszuweiten und mehr Begleit- und Sicherheitspersonal einzusetzen. Große Sorge bereitet dem FGB-BW dagegen die unbefriedigende Pünktlichkeit im Regionalverkehr.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Staatssekretär a. D. Dr. Rudolf Böhmler das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht und dessen vielfältige und herausragende Verdienste gewürdigt.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in einer Feierstunde den neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Mosbach, Andreas Herrgen, offiziell in sein Amt eingeführt. Der 52-Jährige folgte dem Leitenden Oberstaatsanwalt Jens Gruhl nach, der neuer Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Hechingen wurde. Andreas Herrgen war zuletzt ständiger Behördenvertreter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim.

Der 42-jährige Ministerialrat Markus Möller wird am 16. Januar 2017 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis. Er ist Nachfolger von Heiner Scheffold, der im Juli 2016 zum Landrat des Alb-Donau-Kreises gewählt worden war.

Die Entscheidung ist getroffen. Ende Januar 2017 wird der langjährige Leiter der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Obst- und Weinbau Weinsberg, Dr. Günter Bäder, in den Ruhestand gehen. Seine Funktion übernimmt ab dem 1. Februar 2017 Dr. Dieter Blankenhorn.

Die Hahn-Schickard-Gesellschaft errichtet am Standort Villingen-Schwenningen ein Kompetenzzentrum für die Mikromedizintechnik „MedAssembly”. Dafür erhält Hahn-Schickard eine Förderung von insgesamt 730.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und 292.000 Euro aus Landesmitteln.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat in Karlsruhe die erste 5-Euro-Münze mit dem Motiv „Tropische Zone“ geprägt. Die Münze zeichnet sich durch einen lichtdurchlässigen roten Polymerring aus und ist der Auftakt der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen 5-Jahres-Serie „Klimazonen der Erde“.