Pressemitteilungen aller Ministerien

Polizeipräsident Ekkerhard Falk ist in den Ruhestand verabschiedet worden. Seit 2017 war er Leiter der Projektgruppe der Polizeistrukturreform 2020.

Mit einem Nothilfefonds unterstützt das Land Studierende, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Nebenjobs verloren haben und in eine finanzielle Notlage geraten sind. Es geht um schnelle und unkomplizierte Hilfe, betont Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Um den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken, startet das Wirtschaftsministerium am 11. Mai eine kostenlose Krisenberatung für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler.

Für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen zahlt das Land eine weitere Soforthilfe von 100 Millionen Euro. Die Landesinstrumente gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen summieren sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro.

Angesichts der Corona-Krise liegt der Schwerpunkt der Gewerbeaufsicht aktuell auf der Überwachung und der Beratung von Betrieben hinsichtlich Corona-Themen und damit beim Arbeitsschutz.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen, die seit diesem Montag geltende Pflicht zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung ernst zu nehmen.

Damit die Apotheken im Land weiterhin die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherstellen können, hat die Landesapothekerkammer in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium ein Covid-19-Arzneimittelportal entwickelt.

Das Wissenschaftsministerium arbeitet an einem „Masterplan Kultur“, der neben möglichen Öffnungsszenarien auch Förderprogramme für Kulturprojekte beinhaltet. Mit #CooltourTalk startet eine Online-Gesprächsreihe zu neuen Formen des Kulturerlebens.

Obdachlose trifft die Corona-Krise ganz besonders. Mit einer Soforthilfe für Obdachlose unterstützt das Land Kommunen und Stadt- und Landkreise bei der Suche nach mehr Räumlichkeiten für Obdachlose und deren Versorgung.

Die L-Bank darf ab sofort bis Jahresende über Bürgschaften bis 20 Millionen Euro entscheiden. Damit sind in der Corona-Krise schnellere Finanzhilfen für Unternehmen möglich.