Erste Eckpunkte einer erweiterten Teststrategie für Kitas und Schulen
Gesundheitsminister Manne Lucha und Kultusministerin Susanne Eisenmann haben sich auf erste Eckpunkte einer erweiterten Teststrategie für Kitas und Grundschulen geeinigt. Die konkreten Details zur Umsetzbarkeit werden in einem zweiten Schritt erarbeitet.
Landwirtschaft
Studie zum Marktpotenzial des Ökolandbaus
Eine Studie hat untersucht, welche Maßnahmen zum Wachstum des ökologischen Landbaus nötig sind. Bis 2030 sollen 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Land nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden.
Polizei
Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei
Die aktuelle Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg bestätigt: Die Menschen fühlen sich in Baden-Württemberg sicher. Das ist eine besondere Wertschätzung für unsere Polizei und ihre herausragende Tätigkeit.
Landwirtschaft
Hauk kritisiert Insektenschutzpaket des Bundes
Landwirtschaftsminister Peter Hauk kritisiert das zur Abstimmung vorgesehene Insektenschutzpaket des Bundes. Pflanzenschutzmittelverbote in FFH-Gebieten stellten landwirtschaftliche Betriebe vor ungelöste Produktionsprobleme.
Landwirtschaft
Förderprogramm „Gemeinschaftliche Bewässerungsinfrastruktur“ startet
Ein Förderprogramm unterstützt den Aufbau gemeinschaftlicher Infrastruktureinrichtungen zur Bewässerung und Frostschutzberegnung landwirtschaftlicher Kulturen.
Forschung
Einigung auf weitere Schritte zur Vollendung der KIT-Fusion
Bund und Land haben sich auf weitere Schritte zur Vollendung der bundesweit einzigartigen Fusion am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) geeinigt. Eine renommierte Universität und ein Großforschungszentrum festigen und vertiefen so ihre bereits im Jahr 2009 erfolgte Fusion.
Coronavirus
Kostenübernahme für Tests von Grenzpendlern aus Hochinzidenzgebieten
Für den Fall der Einstufung von Nachbarländern als Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet übernimmt das Land künftig die Kosten für Tests von Grenzpendlern. Baden-Württemberg ist auf eine Verschärfung der Einreisebestimmungen vorbereitet.
Bildung
Ländervereinbarung als starkes Signal für den Bildungsföderalismus
Mit einer Vereinbarung zur Grundstruktur des Schulwesens und zu zentralen bildungspolitischen Fragen setzen die Länder neue Standards im Bildungsföderalismus. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die Vereinbarung der Kultusministerkonferenz im Landtag vorgestellt.
Städtebauförderung
265 Millionen Euro für 361 städtebauliche Maßnahmen
Im Rahmen des Städtebauförderprogramms werden in diesem Jahr in Baden-Württemberg insgesamt 361 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen mit 265 Millionen Euro gefördert. Zum 50-jährigen Jubiläum des Programms liegen die Finanzhilfen damit auf Rekordniveau.
Der Fahrgastbeirat hat sich mit zahlreichen Themen des Schienenverkehrs im Land beschäftigt. Das Gremium kritisierte die ab Sommer 2025 geplante dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn im Stadtgebiet Stuttgart im Rahmen des Projektes Stuttgart 21.
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