Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Netzausbauvorhaben SuedLink von Brunsbüttel bis Großgartach geht in die nächste Phase. Die Betreiber TransnetBW und TenneT haben für den letzten der insgesamt fünf Teilabschnitte der geplanten Trasse den Antrag auf Bundesfachplanung gestellt.

Ab dem 30. April gibt es deutliche Verbesserungen für Fahrgäste, die ihr Fahrrad im Zug mitnehmen wollen. In fast allen Zügen des Schienenpersonennahverkehrs können Fahrräder außerhalb der morgendlichen Hauptverkehrszeit, also werktags ab 9 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags ganztägig kostenlos mitgenommen werden.

Verbraucherminister Peter Hauk hat auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden einen besseren Schutz vor automatisch verlängerten Verträgen und vor den Tücken der digitalen Welt sowie eine Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung gefordert und hierfür einstimmig Zustimmung erhalten.

Zusätzlich zum Pakt für Integration mit den Kommunen werden 2017 mit einem Programm zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration landesweit 153 Projekte mit über sechs Millionen Euro gefördert. Im Mittelpunkt steht die Förderung kommunaler Integrationsbeauftragter.

Baden-Württemberg stockt die Fahrzeugflotte für das Neckartal um fünf zusätzliche Züge auf 48 Elektrotriebzüge auf. Die Fahrgäste könnten sich nicht nur auf weitere Neufahrzeuge, sondern auch auf mehr Komfort freuen, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Stadt Sinsheim erhält für den Gewässerausbau am Ilvesbach einen Landeszuschuss von fast drei Millionen Euro. Das Projekt ist einer von vielen Bausteinen des umfangreichen Maßnahmenkatalogs des Zweckverbands Hochwasserschutz Einzugsbereich Elsenz-Schwarzbach.

312 mittelständische Unternehmen haben sich für den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg beworben. Damit hat der Preis in seinem elften Jahr einen erneuten Bewerberrekord erreicht.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat dem neu gewählten Vorstand des Landeselternbeirats gratuliert. Der 18. Landeselternbeirat besteht aus insgesamt 31 Elternvertreterinnen und Elternvertretern, Vorsitzender ist Carsten Rees.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller begrüßt, dass die Bundesregierung ein Mieterstrommodell auf den Weg bringt. Damit wird auch eine Forderung Baden-Württembergs erfüllt.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat in der Münzprägestätte Karlsruhe die erste 20-Euro Sammlermünze „Laufmaschine von Karl Drais 1817“ in Sterlingsilber geprägt.