Pressemitteilungen aller Ministerien

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den kommunalen Spitzenverbänden lag der Fokus auf dem Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie.

Schnelle Netze, weniger Bürokratie: Mit der Erleichterung der baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen will die Landesregierung den Mobilfunkausbau, vor allem den 5G-Netzausbau, wirkungsvoll beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen.

Die Jahresbilanz 2022 der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst wurde veröffentlicht. Es gab rund 2.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen mehr als im Vorjahr. Der Schwerpunkt der Meldungen lag auf den Bundesautobahnen.

Die Heimattage Baden-Württemberg 2023 finden in Biberach statt. Unter dem Motto „klein. stark. weltoffen.“ präsentiert sich die Stadt mit rund 200 verschiedenen Veranstaltungen über das gesamte Jahr hinweg. Darunter sind traditionelle Formate, aber auch viele neue Angebote und Projekte.

Das „Popup-Labor Baden-Württemberg“ findet 2023 und 2024 in Buchen, Freiburg, Singen, Stockach, Neresheim und Heidenheim statt. Im Rahmen der Popup-Labore können kleine und mittlere Unternehmen innovative Technologien, neue Geschäftsmodelle und agile Organisationsformen kennenlernen und sich mit diesen auseinandersetzen.

Baden-Württemberg investiert weitere 30,3 Millionen Euro in den kommunalen Breitbandausbau. In der aktuellen Übergaberunde wurden insgesamt 35 Zuwendungsbescheide übergeben. Im Fokus liegt bei dieser Förderrunde die Schließung der Grauen Flecken.

Um den Sportunterricht zu digitalisieren, hat das Land die SchulsportApp Baden-Württemberg entwickelt. Die darin enthaltenden Videos zeigen, wie Bewegungsabläufe idealtypisch ausgeführt werden. Die App unterstützt Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler bei der Unterrichtsdurchführung und der Prüfungsvorbereitung.

Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Dr. Eberhard Natter tritt nach 13 Jahren an der Spitze der Arbeitsgerichtsbarkeit in den Ruhestand.

Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2022 an 18 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.

Der 11. Februar ist der Tag des europäischen Notrufs 112. Unter dieser Nummer ist der Notruf in der ganzen Europäischen Union (EU) zu erreichen. Der Aktionstag soll dabei helfen, die Notrufnummer 112 noch bekannter zu machen.