Pressemitteilungen aller Ministerien

„Unsere Gesellschaft kann ohne verlässliche, gut organisierte Vereine, die gesellschaftlich relevante Aufgaben übernehmen, nicht existieren. Das Badische Rote Kreuz ist einer der wichtigsten Träger des ehrenamtlichen Engagements in unserem Land“, sagte Staatssekretärin Bärbl Mielich anlässlich des 150-jährigen Vereinsjubiläums des Badischen Roten Kreuzes in Freiburg.

Um die Netzstabilität zu verbessern, müssen Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms mit einer Leistung von mehr als 100 Kilowatt mit Ausnahme von Photovoltaikanlagen umgerüstet werden. Von der Nachrüstungspflicht sind landesweit etwa 1.500 Anlagen betroffen.

Das Kartellverfahren zum Rundholzverkauf stellt die Forstwirtschaft im Land vor eine schwierige Situation. Auf der Mitgliederversammlung der Forstkammer Baden-Württemberg hat Forstminister Peter Hauk dazu aufgerufen, gemeinsam eine Lösung bei der Verantwortung für den Wald und die Waldbesitzenden in Baden-Württemberg zu finden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation zu Gesprächen nach Bern und Zürich gereist. Es handelt sich um den Antrittsbesuch in der Schweiz zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Themen der Reise sind die Pflege und der Ausbau der grenzüberschreitenden Beziehungen und Kooperationen.

Umweltminister Franz Untersteller hat seine Ablehnung der umstrittenen Fracking-Technologie zur Förderung von Erd- und Schiefergas bekräftigt. Das Land werde seine Spielräume nutzen, um Fracking zu verhindern. „Fracking in Baden-Württemberg hat es nicht gegeben und wird es nicht geben, weil die Technologie große Risiken birgt”, versicherte Untersteller.

Rauchen ist bei Jugendlichen zunehmend out. Aktuell rauchen 7,8 Prozent der 12- bis 17-Jährigen, im Jahr 2001 waren es noch 27,5 Prozent. Zu diesem Erfolg haben nicht zuletzt Präventionsprogramme wie „Be Smart – Don't Start“ beigetragen.

Innenminister Thomas Strobl zeigt sich mit dem Ergebnis der Innenministerkonferenz zur Verwendung und Wirkung der vom Deutschem Fußballbund und der Deutschen Fußballliga zugesagten Gelder im Bereich Fan- und Präventionsarbeit sehr zufrieden.

Dem Vergleich des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Einhaltung der Immissionswerte von Feinstaub und Stickstoffoxid an der Messstelle „Stuttgart Am Neckartor“ hat der Ministerrat in der Kabinettssitzung zugestimmt. Zwei Stuttgarter Bürger hatten Klage eingereicht, in der mündlichen Verhandlung am 26. April 2016 wurde der Vergleich geschlossen.

Die Umweltministerkonferenz hat in Berlin einstimmig eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Bayern zum Thema „Starkregen“ beschlossen. Der insgesamt zwölf Punkte umfassende Beschluss enthält Hinweise und Vorschläge, um die von extremen Niederschlägen drohenden Schäden an Mensch und Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.

In seiner ersten Rede vor dem Bundesrat hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die Bundesregierung zu grundlegenden Änderungen am geplanten Integrationsgesetz aufgefordert. Zwar sei der vorgelegte Entwurf als erster Schritt zu einer in sich stimmigen Integrationsgesetzgebung in Deutschland zu begrüßen, allerdings seien die Hürden für eine gelingende Integration noch viel zu hoch.