Gesetzentwurf zur Eindämmung von Share Deals nimmt wichtige Hürde
Der Gesetzentwurf zur Eindämmung sogenannter Share Deals hat den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich für die Eindämmung von Steuervermeidung bei der Grunderwerbsteuer und damit für mehr Steuergerechtigkeit stark gemacht.
Landesverwaltung
Mit wenigen Klicks zu verständlichen Texten
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung erhalten eine Software, mit der Texte auf ihre Verständlichkeit überprüft werden können. Behördenschreiben und Inhalte von Vorschriften sollen mit gut aufbereiteten Texten kommuniziert werden.
Der Bundesrat hat dem neuen Personenbeförderungsgesetz zugestimmt. Das neue Personenbeförderungsrecht sichert faire Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsmarkt und ermöglicht neue Mobilitätsangebote und Handlungsspielräume für die Kommunen.
Digitalisierung
Baden-Württemberg gestaltet aktiv den digitalen Wandel
Baden-Württemberg ist ein führender Innovationsstandort und investiert mit Nachdruck in Zukunftsbereiche. Bei den Megatrends Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, aber beispielsweise auch bei Innovationen in der Mobilität, Medizin und der Weiterbildung geht das Land voran.
Corona-Pandemie
Einigung auf Anwendung regionaler Inzidenz bei Öffnungsschritten
Bei möglichen Lockerungen im Rahmen des von Bund und Ländern vorgelegten Öffnungskonzepts soll in Baden-Württemberg als Maßstab die regionale Sieben-Tage-Inzidenz in den Stadt- und Landkreisen gelten.
Forstwirtschaft
Technikum Laubholz startet mit ersten Forschungsfeldern
Das Technikum Laubholz etabliert Spitzentechnologie und Spitzenforschung zu innovativer Fertigung aus Holz und nachwachsenden Rohstoffen im Land. Die ersten Forschungsprojekte starten nun.
Polizei
Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei
Die aktuelle Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg bestätigt: Die Menschen fühlen sich in Baden-Württemberg sicher. Das ist eine besondere Wertschätzung für unsere Polizei und ihre herausragende Tätigkeit.
Gastronomie
Wolf begrüßt Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie
Tourismusminister Guido Wolf begrüßt die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie bis Ende 2022 als wichtigen Baustein für die Erholung der Branche nach der Krise.
Luftreinhaltung
Luftreinhaltung erfordert weiter große Anstrengungen
Die deutliche Reduktion der Stickstoffdioxid-Konzentrationen in Stuttgart im Jahr 2020 ist ein Erfolg. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nur mit einem Bündel an Maßnahmen möglich. Verkehrsbeschränkungen seien derzeit unverzichtbar.
Ländlicher Raum
100 Millionen Euro für Projekte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum werden in diesem Jahr insgesamt 1.746 Projekte in 516 Gemeinden mit rund 100 Millionen Euro gefördert. Das ist die höchste Fördersumme in der Geschichte des Programms.
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